Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 86

Freunde von mir sagen, dass ich das „Europäische Jahr behinderter Menschen“ etwas zu ernst neh­me und an meiner Behinderung „bastle“, damit sie noch mehr werde – was gar nicht not­wendig sei.

Es ist das meine Jungfernrede. Ich freue mich, dass ich hier sein kann, dass ich von der ÖVP, von Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat eingeladen worden bin, als Abgeordneter für die ÖVP tätig zu sein. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und fühle auch die Verant­wor­tung, die man übertragen bekommt, wenn man als selbst betroffener Mensch eingeladen wird, an der Gesetzwerdung und an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitzuwirken. Ich freue mich auf diese Aufgabe. (Allgemeiner Beifall.)

Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Die­ser Antrag von Theresia Haidlmayr ist schon etwas veraltet, und deswegen ist es sehr gut, dass eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt unter Einbeziehung von selbst betroffenen ExpertIn­nen eingesetzt wird, in der ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Es ist ein wichtiger Schritt, dass alle vier Parteien dafür sind und das mittragen.

Ich möchte Resi (in Richtung der Abg. Haidlmayr) auch dafür danken, dass sie als Mit­streiterin in all den Jahren landauf, landab gerollt ist und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz gefordert hat. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt im „Europäischen Jahr behinderter Menschen“ wird dieses Gesetz kommen, und es sollte „barrierefreies Bauen“ beinhalten, wobei man sagen muss, dass barrierefreies Bauen auch men­schengerechtes Bauen heißt, also sowohl gerecht für Eltern behinderter Kinder als auch für Eltern von Kindern im Allgemeinen, gerecht auch für ältere Menschen. Es geht auch darum, die Mo­bi­lität in Sachen Verkehrsmittel neu zu regeln, berufliche Zugänge zu schaffen, damit es nicht mehr passiert, dass zum Beispiel diese blinde Juristin aus Kärnten nicht Richterin werden darf.

Für blinde Menschen ist sehr viel zu tun. Sie dürfen zum Beispiel nach der derzeitigen Rechts­la­ge keine Verträge unterschreiben, Blindenhunde sind teilweise in Museen und anderen öf­fentli­chen Gebäuden nicht erlaubt – im Parlament inzwischen sehr wohl. Auch der Internet-Zu­gang, accessibility im Internet ist sehr wichtig.

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdenspra­che ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Son­die­­rungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wort­witz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Ge­bär­dendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Na­tionalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allge­meine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiter­keit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neu­erliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Mein Name ist Franz-Joseph – und es hat mich sehr gefreut! (Allgemeiner Beifall und allge­meine Heiterkeit.)

14.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Brosz. – Bitte.

14.06

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht leicht, am Ende dieser ersten Lesung noch etwas zu sagen, da mich aber Theresia Haidlmayr ersucht hat, auch noch zur Behinderten-Integration an den Schulen speziell etwas zu sagen, tue ich es dennoch.