Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.09 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 8. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Stoisits und Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 18/AB.

2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Austauschseite zum Bericht (III-3 der Beilagen) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezüge­begrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (Zu III-3 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 62/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes;

Bautenausschuss:

Antrag 63/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelung über Zu- und Abschläge bei Richtwertmieten im Mietvertrag;

Finanzausschuss:

Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rück­erstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaf­fung neuer Gerätschaften;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 61/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Re­form des Lebensmittelgesetzes und seiner Vollziehung;

Justizausschuss:

Antrag 65/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG);