unterscheidbar
sind. Deshalb ist der Beschluss von ÖVP und FPÖ in der niederösterreichischen
Landeswahlbehörde ein Versuch einer ungeheuerlichen Wählertäuschung. Zudem
zeigt dies wieder einmal die Geisteshaltung der ÖVP-Niederösterreich in
Demokratiefragen.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Hohes Haus! Wer sich in der niederösterreichischen Landespolitik
nur ein bisschen auskennt, weiß, dass die ÖVP bei der letzten Landtagswahl in
Niederösterreich weit unter 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Herr
Pröll ist jedoch – mit tatkräftiger Unterstützung von Innenminister
Strasser – gerade dabei, Niederösterreich zu 100 Prozent „einzuschwärzen“.
(Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Deshalb – und da können Sie noch so lachen –
braucht diese unkontrollierte Macht Kontrolle! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wie dringend dies
notwendig ist, zeigen die Machenschaften der ÖVP-Funktionäre in Niederösterreich.
Sie werden zwar jetzt zu brüllen anfangen, aber Sie können es nicht wegbrüllen,
sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Ihr ÖVP-Landesrat Sobotka hat
gesetzwidrig 3,7 Milliarden Schilling oder 272 Millionen €
verspekuliert. Das ist eine Tatsache!
Diese
Gesetzwidrigkeit hat auch der bekannte Verfassungsexperte Universitätsprofessor
Dr. Öhlinger nachgewiesen und belegt. Kollege Dr. Wittmann hat schon
ein paar Beispiele dafür angeführt, was man mit diesem verspekulierten Geld
hätte machen können. Man könnte zum Beispiel auch die
52 000 arbeitslosen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
mit diesem Geld unterstützen. Man könnte aber auch den über 1 000 jungen
Menschen, die in Niederösterreich eine Lehrstelle suchen, mit diesem Geld eine
Chance geben. Man könnte vieles damit machen.
Das Geld ist aber
weg. Herr Sobotka mit seinen Freunden von der ÖVP hat es in diversen
Börsenkanälen versickern lassen! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll:
Das ist reiner Wahlkampf!)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Hohes Haus! Hätte der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka
von der ÖVP nur den Funken von politischem Anstand und Charakter (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Wahlkampf!), wäre er schon längst
zurückgetreten, das sage ich in aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Das Einzige, was die ÖVP-Niederösterreich macht, ist (Abg. Dr. Trinkl: Wahlen gewinnen und arbeiten für unser Volk!), das
ganze Jahr über schöne Reden, Sonntagsreden zu halten, und am Wahltag,
Wählertäuschung zu versuchen.
Landeshauptmann
Pröll betreibt seit dem Frühjahr 2000 ein schwarz-blaues Doppelspiel. Er
ist mit verantwortlich für Schwarz-Blau – auch das ist wichtig, heute
festzuhalten. Im Mai 2000 war er ganz stolz darauf, der Architekt der
blau-schwarzen Regierung zu sein. Ende Februar 2003 ließ er seinen Neffen mit
den Stimmen der FPÖ zum Landwirtschaftsminister machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Demnächst, sehr
geehrte Damen und Herren von der ÖVP, werden aber alle 17 niederösterreichischen
ÖVP-Nationalratsabgeordneten die Möglichkeit haben, gegen die angedrohten
Schritte der blau-schwarzen Bundesregierung aufzutreten. Aber ich prophezeie
bereits jetzt: Der Landeshauptmann von Niederösterreich wird sich nach der
Landtagswahl nicht mehr dagegen wehren.
Ich möchte, weil
mir das wirklich ganz wichtig ist, allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern
Folgendes sagen: Wer bei der Landtagswahl am 30. März Pröll wählt, wählt
gleichzeitig Schüssel, Haupt und Haider! Das ist die ungeschminkte Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Johann Maier: