Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich zunächst noch auf die Rahmenbedingungen dieser heutigen Sitzung zurückkommen und die Frage, wieso es hier keine Debatte zu einem aktuellen weltpolitischen Thema gegeben hat. Sie haben sich sehr echauffiert darüber, als von der Opposition die Möglichkeit angesprochen wurde, dass es hier auch zum Irak eine Debatte hätte geben können.

Es ist gar nicht so lange her. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es am 19. August 2002 eine Sondersitzung gegeben hat, von der SPÖ beantragt, eine Dringliche Anfrage über eine Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf angekündigt wurde und in der Zwischenzeit, zwischen der Einbringung und der Debatte, eine Erklärung des Bundeskanzlers über das Hochwasser in Österreich stattgefunden hat. (Abg. Scheibner: Hättet ihr doch eine eingebracht zum Irak!) Was vor einem halben Jahr zur Frage Hochwasser möglich gewesen ist, wäre doch wohl heute auch zum Thema Irak-Krieg möglich gewesen, wenn der Kanzler es gewollt hätte. Er wollte es offenbar nicht. Es ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, das nicht getan zu haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie die Rahmenbedingungen geißeln und uns vorwerfen, es sei unpassend, dann kann ich Ihnen auch sagen, warum der Bundeskanzler zuvor nicht hier anwesend war – und ich erwähne das lobend, denn es ist das nichts Schlechtes –: Er hat das Panda-Gehege in Schönbrunn eröffnet. Wäre er nicht dort gewesen, hätte es eine Debatte hier geben können.

Zu Ihren Ausführungen, Kollege Stummvoll, zurückkommend: Wissen Sie, was mich verwundert? – Sie sagen hier vom Rednerpult und schreien auch von Ihrem Platz aus: Es gibt keinen Grund für eine Wahlanfechtung, rechtlich ist das völlig in Ordnung!

Ich frage mich, wer eigentlich die Verfassungsrechtler in Österreich sind: Theo Öhlinger, der sagt, zweifellos ist das rechtlich mehr als problematisch, der sagt, es ist denkbar, dass die Grünen die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten und Recht bekommen, oder der Verfassungsrechtler Mayer, der gesagt hat: Wie sich gezeigt hat, ist das eine eindeutige Verwechslungsgefahr!, und klar macht, dass diese Entscheidung nicht korrekt ist. Mayer und Öhlinger – die zählen für mich. In Verfassungsfragen nehme ich Ihr Wort bei weitem nicht so ernst wie das der Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Strasser – vorher ist er da gesessen als Minister, jetzt ist er nicht mehr da – hat eine gewisse Tradition entwickelt, wie man in Niederösterreich mit der Zulassung anderer Parteien umgeht. Blenden wir zurück: „profil“ vom Juni 1993: Dem „profil“ liegt laut einer Aussendung ein vertrauliches internes Sitzungsprotokoll vor, dessen Echtheit Landesparteisekretär Ernst Strasser gegenüber der Zeitschrift bestätigt hat. Zweck der Aktion VGÖ, damals Vereinte Grüne Österreichs, war demnach, Unterstützungsunterschriften für die Vereinten Grünen zu sammeln, um die Chancen der Parlaments-Grünen auf den Einzug in den Landtag zu mindern, heißt es in der Aussendung.

1993 das gleiche Spiel mit einer anderen Partei, damals die VGÖ, damals der jetzige Innenminister federführend dabei, eine Wählertäuschung, wie sie auch jetzt geschieht, zu unterstützen. Und Sie setzen sich her und sagen auch jetzt wieder – und das finde ich schon bemerkenswert –, es gibt keinen Anlass zu handeln. Jetzt frage ich mich ernsthaft: Heißt das, bei den nächsten Wahlen in Niederösterreich, der nächsten Gemeinderatswahl, der nächsten Landtagswahl, soll genau das wieder passieren? Werden dann wieder Ihre Bürgermeister, Ihre Landes-

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 29