Niederösterreich,
die Weinzinger wieder nach Wien. Was ist das? Was habt ihr für Themen? Schaut
euch eure Plakate in Niederösterreich an! Was sagt die Grüne Partei in
Niederösterreich? – Nichts, weil sie nichts mehr zu sagen hat. Das ist
die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.51
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist nunmehr
Herr Abgeordneter Brosz gemeldet. Wunschgemäß stelle ich ihm die Uhr auf
5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.52
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Lassen Sie mich zunächst noch auf die Rahmenbedingungen dieser
heutigen Sitzung zurückkommen und die Frage, wieso es hier keine Debatte zu einem aktuellen
weltpolitischen Thema gegeben hat. Sie haben sich sehr echauffiert darüber, als
von der Opposition die Möglichkeit angesprochen wurde, dass es hier auch zum
Irak eine Debatte hätte geben
können.
Es ist gar nicht
so lange her. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es am 19. August 2002
eine Sondersitzung gegeben hat, von der SPÖ beantragt, eine Dringliche Anfrage
über eine Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf angekündigt wurde und in der
Zwischenzeit, zwischen der Einbringung und der Debatte, eine Erklärung des Bundeskanzlers über das Hochwasser in
Österreich stattgefunden hat. (Abg. Scheibner: Hättet ihr doch eine
eingebracht zum Irak!) Was vor einem halben Jahr zur Frage Hochwasser
möglich gewesen ist, wäre doch wohl heute auch zum Thema Irak-Krieg möglich
gewesen, wenn der Kanzler es gewollt hätte. Er wollte es offenbar nicht.
Es ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, das nicht getan zu
haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege
Stummvoll, wenn Sie die Rahmenbedingungen geißeln und uns vorwerfen, es sei
unpassend, dann kann ich Ihnen auch sagen, warum der Bundeskanzler zuvor nicht
hier anwesend war – und ich erwähne das lobend, denn es ist das nichts
Schlechtes –: Er hat das Panda-Gehege in Schönbrunn eröffnet. Wäre er
nicht dort gewesen, hätte es eine Debatte
hier geben können.
Zu Ihren
Ausführungen, Kollege Stummvoll, zurückkommend: Wissen Sie, was mich verwundert? –
Sie sagen hier vom Rednerpult und schreien auch von Ihrem Platz aus: Es gibt
keinen Grund für eine Wahlanfechtung, rechtlich ist das völlig in Ordnung!
Ich frage mich,
wer eigentlich die Verfassungsrechtler in Österreich sind: Theo Öhlinger, der
sagt, zweifellos ist das rechtlich mehr als problematisch, der sagt, es ist
denkbar, dass die Grünen die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten und
Recht bekommen, oder der Verfassungsrechtler Mayer, der gesagt hat: Wie sich
gezeigt hat, ist das eine eindeutige Verwechslungsgefahr!, und klar macht,
dass diese Entscheidung nicht korrekt ist. Mayer und Öhlinger – die zählen
für mich. In Verfassungsfragen nehme ich Ihr Wort bei weitem nicht so ernst wie
das der Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter
Strasser – vorher ist er da gesessen als Minister, jetzt ist er nicht mehr
da – hat eine gewisse Tradition entwickelt, wie man in Niederösterreich
mit der Zulassung anderer Parteien umgeht. Blenden wir zurück: „profil“ vom
Juni 1993: Dem „profil“ liegt laut einer Aussendung ein vertrauliches
internes Sitzungsprotokoll vor, dessen Echtheit Landesparteisekretär Ernst
Strasser gegenüber der Zeitschrift bestätigt hat. Zweck der Aktion VGÖ, damals
Vereinte Grüne Österreichs, war demnach, Unterstützungsunterschriften für die
Vereinten Grünen zu sammeln, um die Chancen der Parlaments-Grünen auf den
Einzug in den Landtag zu mindern, heißt es in der Aussendung.
1993 das gleiche Spiel mit einer anderen Partei, damals die VGÖ, damals der jetzige Innenminister federführend dabei, eine Wählertäuschung, wie sie auch jetzt geschieht, zu unterstützen. Und Sie setzen sich her und sagen auch jetzt wieder – und das finde ich schon bemerkenswert –, es gibt keinen Anlass zu handeln. Jetzt frage ich mich ernsthaft: Heißt das, bei den nächsten Wahlen in Niederösterreich, der nächsten Gemeinderatswahl, der nächsten Landtagswahl, soll genau das wieder passieren? Werden dann wieder Ihre Bürgermeister, Ihre Landes-