Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 30

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parteisekretäre ausschwärmen, um irgendwelche Scheinkandidaturen zu unterstützen, damit es zu einer Wählertäuschung kommt? Ist es das, was Sie bezwecken? Ist das Ihr Wunsch? Wenn nicht, dann sollten Sie heute hier ein Zeichen setzen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hier im Haus ist es schwer nachzuvollziehen, aber ich möchte die Zuseher zu Hause doch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass keine und keiner der grünen Abgeordneten heute hier zur niederösterreichischen Landespolitik gesprochen hat, niemand, nicht Madeleine Petrovic, nicht Eva Glawischnig, nicht Alexander Van der Bellen. Wir reden von einer demokratiepoliti­schen Vorgangsweise, die wir für inakzeptabel halten. Sie reden von den Verdiensten des Herrn Pröll, des Bundeskanzlers. Das war Ihr Thema. Wir wollten demokratiepolitisch sicher­stellen, dass diese Wahl nicht angefochten werden muss, und das ist unser gutes Recht. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.56


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger gemel­det. Er wünscht 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

15.57


Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Demokratie heißt offenbar für die Grüne Partei: Wenn es einen grünen Mit­bewerber gibt, dann ist das Wählertäuschung. Dafür stehen wir nicht von der ÖVP nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitli­chen.)

Der Kern des Vorwurfes, den Sie erheben, ist, dass offensichtlich die Wähler in Niederöster­reich nicht in der Lage sind, in der Wahlzelle ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Meine Damen und Herren! Namens aller niederösterreichischen Wähler möchte ich diese Unterstel­lung auf das Schärfste zurückweisen! Die Niederösterreicher sind nicht so dumm, dass sie ihr Kreuz nicht bei der richtigen Partei machen können! Das werden Sie uns hier auch heute nicht einreden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Dritten, meine Damen und Herren: Es ist schon sehr interessant, dass die neue Gruppie­rung „GRÜNÖ“ mit Frau Wladyka an der Spitze von Ihnen weggewiesen wird, als würden Sie diese Dame nicht kennen. Über viele Jahre war sie für Sie im Gemeinderat von Perchtoldsdorf (Oh-Rufe bei der ÖVP) – sie ist noch immer dort! –, über viele Jahre war sie Ihr Aushängeschild im Bezirk Mödling. Wir haben heute schon gehört, 1998, bei der letzten Landtagswahl, war Frau Wladyka, die Sie heute so dargestellt haben, als wäre sie es gar nicht wert erwähnt zu werden, Ihre Spitzenkandidatin der Grünen im Bezirk Mödling, meine Damen und Herren! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben heute hier verlesen, was Frau Wladyka 1998 gesagt hat. Ich stimme Ihnen zu, das ist wirklich zu verurteilen. Dass jemand mit einem Nazi verglichen wird, das hat wirklich niemand notwendig. Aber zu diesem Zeitpunkt, Frau Kollegin Petrovic, war sie volles Mitglied bei Ihnen und Ihre Repräsentantin. Und das finde ich ungeheuerlich, dass je­mand in der Grünen Partei solche Äußerungen machen kann, offenbar vollinhaltlich gedeckt von der Parteiführung. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen gerne noch etwas dazusagen. Dass jemand gegen die EU aufgetreten ist wie Frau Wladyka, war bis vor kurzem auch Gegenstand der grünen Politik. Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert. Das heißt, Frau Wladyka war ja Teil eines grünen Spektrums, das absolut gegen die Europäische Union war. Wir waren das nie. Sie hat auch bei uns nie kandi­diert. Ich war selber mit ihr bei Podiumsdiskussionen, auch als Frau Kollegin Petrovic im Bezirk Mödling unterwegs war und Frau Wladyka sie voll unterstützt hat. Daher: Betreiben Sie heute keine Kindesweglegung einer Dame, die Sie in Ihren Reihen viele Jahre haben groß werden lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

 


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