parteisekretäre
ausschwärmen, um irgendwelche Scheinkandidaturen zu unterstützen, damit es zu
einer Wählertäuschung kommt? Ist es das, was Sie bezwecken? Ist das Ihr Wunsch?
Wenn nicht, dann sollten Sie heute hier ein Zeichen setzen, dass so etwas nicht
mehr möglich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Hier im Haus ist es schwer nachzuvollziehen, aber ich möchte die Zuseher
zu Hause doch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass keine und keiner der
grünen Abgeordneten heute hier zur niederösterreichischen Landespolitik
gesprochen hat, niemand, nicht Madeleine Petrovic, nicht Eva Glawischnig, nicht
Alexander Van der Bellen. Wir reden von einer demokratiepolitischen
Vorgangsweise, die wir für inakzeptabel halten. Sie reden von den
Verdiensten des Herrn Pröll, des Bundeskanzlers. Das war Ihr Thema. Wir
wollten demokratiepolitisch
sicherstellen, dass diese Wahl nicht angefochten werden muss, und das ist
unser gutes Recht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.56
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist nunmehr
Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger gemeldet. Er wünscht 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Demokratie heißt offenbar für die
Grüne Partei: Wenn es einen grünen Mitbewerber gibt, dann ist das
Wählertäuschung. Dafür stehen wir nicht von der ÖVP nicht zur Verfügung, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Kern des Vorwurfes,
den Sie erheben, ist, dass offensichtlich die Wähler in Niederösterreich nicht
in der Lage sind, in der Wahlzelle ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Meine Damen und Herren! Namens aller niederösterreichischen
Wähler möchte ich diese Unterstellung auf das Schärfste zurückweisen! Die
Niederösterreicher sind nicht so dumm, dass sie ihr Kreuz nicht bei der
richtigen Partei machen können! Das werden Sie uns hier auch heute nicht
einreden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Dritten, meine Damen und Herren: Es ist schon sehr interessant, dass
die neue Gruppierung „GRÜNÖ“ mit Frau Wladyka an der Spitze von Ihnen
weggewiesen wird, als würden Sie diese Dame nicht kennen. Über viele Jahre war
sie für Sie im Gemeinderat von Perchtoldsdorf (Oh-Rufe bei der ÖVP) –
sie ist noch immer dort! –, über viele Jahre war sie Ihr Aushängeschild im
Bezirk Mödling. Wir haben heute schon gehört, 1998, bei der letzten
Landtagswahl, war Frau Wladyka, die Sie heute so dargestellt haben, als wäre sie
es gar nicht wert erwähnt zu werden, Ihre Spitzenkandidatin der Grünen im
Bezirk Mödling, meine Damen und Herren! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben heute hier verlesen, was Frau Wladyka
1998 gesagt hat. Ich stimme Ihnen zu, das ist wirklich zu verurteilen. Dass
jemand mit einem Nazi verglichen wird, das hat wirklich niemand notwendig. Aber
zu diesem Zeitpunkt, Frau Kollegin Petrovic, war sie volles Mitglied bei Ihnen
und Ihre Repräsentantin. Und das finde ich ungeheuerlich, dass jemand in der
Grünen Partei solche Äußerungen machen kann, offenbar vollinhaltlich gedeckt
von der Parteiführung. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen gerne noch etwas dazusagen. Dass jemand gegen die EU
aufgetreten ist wie Frau Wladyka, war bis vor kurzem auch Gegenstand der grünen
Politik. Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert. Das heißt, Frau
Wladyka war ja Teil eines grünen Spektrums, das absolut gegen die Europäische
Union war. Wir waren das nie. Sie hat auch bei uns nie kandidiert. Ich war
selber mit ihr bei Podiumsdiskussionen, auch als Frau Kollegin Petrovic im
Bezirk Mödling unterwegs war und Frau Wladyka sie voll unterstützt hat. Daher:
Betreiben Sie heute keine Kindesweglegung einer Dame, die Sie in Ihren Reihen
viele Jahre haben groß werden lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)