Anträge
der Abgeordneten
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 geändert werden (72/A)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (73/A)
Sigisbert Dolinschek,
Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig
beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
geändert wird (74/A)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen gemäß
§ 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung
eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung betreffend die auftrags- und
widmungsgemäße Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für die Neugestaltung der
Bergisel-Schanze (75/A)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (76/A)
Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird
(77/A)
Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich (78/A) (E)
Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Zusatztafeln an Ortstafeln (79/A) (E)
Elmar Lichtenegger,
Peter Haubner, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ausarbeitung und Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein
Berufssportgesetz an den Nationalrat (80/A) (E)
Jakob Auer, Herbert
Scheibner,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die
Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971,
die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das
Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972
und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (81/A)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 und
21/2003 (82/A) (E)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Berichte nach Änderung der „Suchtgift-Grenzmengenverordnung“ und des
„Suchtmittelgesetzes (SMG)“ (83/A) (E)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abschaffung der Ambulanzgebühr (84/A)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Gesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns
(Mindestlohngesetz) (85/A)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947,
geändert wird (86/A)