Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 16

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Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsi­dent Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des Natio­nalrates. Ich begrüße Sie herzlich und bitte Sie, Platz zu nehmen.

Ich weise darauf hin, dass wir in der Präsidialkonferenz die Frage des Telefonierens im Plenum mit Handtelefonen erörtert haben und übereingekommen sind, diese Regel der Hausordnung künftig strikt anzuwenden; das heißt, ich werde in Zukunft, wenn ich jemanden mit dem Handy telefonieren sehe, unterbrechen und darauf hinweisen, dass die Hausordnung derartige Dinge nicht vorsieht. Wie meine Kollegen das weiter handhaben werden, weiß ich nicht, aber ich werde beim zweiten Mal einen Ordnungsruf erteilen.

Das Amtliche Protokoll der 9. Sitzung vom 19. März 2003 ist in der Parlamentsdirektion aufge­legen und unbeeinsprucht geblieben; es gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Franz, Dr. Einem, Krainer und Csörgits.

Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema „Europäischer Rat in Brüssel vom 20. bis 21. März 2003“


Präsident Dr. Andreas Khol: Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekundet, zum Thema „Europäischer Rat in Brüssel vom 20. bis 21. März 2003“ eine Erklärung abzugeben.

Ferner gebe ich bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese Erklä­rung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.

Die Erklärung sowie die anschließende Debatte werden nach der Aktuellen Stunde stattfinden.

Aktuelle Stunde


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Keine Spekulation mit Steuergeldern, einheitliche Veranlagungsbestimmungen im Finanzausgleichsgesetz für Gelder aus dem Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen“

Als Erstredner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann trägt, so wie zahlreiche andere Abgeordnete der SPÖ, einen regenbogenfarbigen Sticker mit der Aufschrift „Friede“.)

9.32


Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um ein Thema, das leider an Aktualität gewonnen hat, da die Verluste, die in Niederösterreich über eine höchst zweifelhafte Veranlagungsform herbeigeführt wurden, immer größer werden und praktisch stündlich ins Unermessliche steigen.

Der Landtag von Niederösterreich hat auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung vom 29. Mai 2001 am 28. Juni 2001 beschlossen, die Wohnbauförderungsdarlehen zu verwerten und den aus dieser Verwertung dem Land zukommenden Erlös durch eine zu gründende Ver­anlagungsgesellschaft zu veranlagen. Dieser Beschluss wurde im Landtag gefasst (Abg. Dona-


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