Beginn der
Sitzung: 9.30 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol,
Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
10. Sitzung des Nationalrates. Ich begrüße Sie herzlich und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich weise darauf
hin, dass wir in der Präsidialkonferenz die Frage des Telefonierens im Plenum
mit Handtelefonen erörtert haben und übereingekommen sind, diese
Regel der Hausordnung künftig strikt anzuwenden; das heißt, ich werde in
Zukunft, wenn ich jemanden mit dem Handy telefonieren sehe, unterbrechen
und darauf hinweisen, dass die Hausordnung derartige Dinge nicht vorsieht. Wie
meine Kollegen das weiter handhaben werden, weiß ich nicht, aber ich werde beim
zweiten Mal einen Ordnungsruf erteilen.
Das Amtliche
Protokoll der 9. Sitzung vom 19. März 2003 ist in der
Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; es gilt daher als
genehmigt.
Als verhindert
gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Franz, Dr. Einem,
Krainer und Csörgits.
Ankündigung einer
Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema „Europäischer Rat in Brüssel vom 20. bis
21. März 2003“
Präsident Dr. Andreas Khol:
Der Herr
Bundeskanzler hat seine Absicht bekundet, zum Thema „Europäischer Rat in
Brüssel vom 20. bis 21. März 2003“ eine Erklärung abzugeben.
Ferner gebe ich
bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese Erklärung
gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte
durchzuführen.
Die Erklärung
sowie die anschließende Debatte werden nach der Aktuellen Stunde stattfinden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen
nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Keine Spekulation
mit Steuergeldern, einheitliche Veranlagungsbestimmungen im
Finanzausgleichsgesetz für Gelder aus dem Verkauf von
Wohnbauförderungsdarlehen“
Als Erstredner
gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Abg.
Dr. Wittmann trägt, so wie zahlreiche andere Abgeordnete der SPÖ,
einen regenbogenfarbigen Sticker mit der Aufschrift „Friede“.)
9.32
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um ein Thema, das leider an Aktualität
gewonnen hat, da die Verluste, die in Niederösterreich über eine höchst
zweifelhafte Veranlagungsform herbeigeführt wurden, immer größer werden und
praktisch stündlich ins Unermessliche steigen.
Der Landtag von Niederösterreich hat auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung vom 29. Mai 2001 am 28. Juni 2001 beschlossen, die Wohnbauförderungsdarlehen zu verwerten und den aus dieser Verwertung dem Land zukommenden Erlös durch eine zu gründende Veranlagungsgesellschaft zu veranlagen. Dieser Beschluss wurde im Landtag gefasst (Abg. Dona-