„Die von den
Experten erarbeitete Veranlagungsstruktur und die Streuung der Veranlagungsinstrumente
ist im Einklang mit den strengen“ – das sagt der Rechnungshof! –
„gesetzlichen Veranlagungsvorschriften für die volkswirtschaftlich bedeutenden
und von der Finanzmarktaufsicht überwachten Versicherungsunternehmen,
Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgen.“ (Abg.
Dr. Wittmann: Verspielt!
Verspekuliert! Verspekuliert ist das Geld!)
„Hinsichtlich der
steuerlichen Optimierung wurden die Vorgaben des Landtages von Niederösterreich
in Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden umgesetzt.“
Dem ist wohl
nichts mehr hinzuzufügen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Verspekuliert ist das Geld!)
9.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Herr
Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll gemeldet. Seine Redezeit beträgt
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.53
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie eine Partei, die in
Niederösterreich im direkten Leistungsvergleich mit Landeshauptmann Erwin Pröll
und seinem Team keine Chance hat, hier in Wien im Parlament versucht, vier Tage
vor der Wahl eine Politshow abzuhalten. Das ist immer wieder erstaunlich, Herr
Kollege Wittmann! (Die Abgeordneten Eder und Dr. Wittmann: Wo ist das Geld?)
Letzte Woche
verlangten die Grünen eine Sondersitzung mit der gleichen Zielsetzung. Inzwischen
gibt es sogar einen Gerichtsbeschluss, um den Wettbewerb in der Demokratie zu
verhindern, Frau Kollegin Petrovic. Immer das gleiche Politspektakel! –
Aber glauben Sie mir: Sie können den Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern keinen Sand in die Augen streuen. Der Wähler ist viel zu
klug (Abg. Dr. Petrovic: Haben wir nur Männer als Wähler?), um dieses Manöver
nicht zu durchschauen. Das ganze Jahr lang nichts zu arbeiten und vier Tage vor
der Wahl hier ein Politspektakel zu veranstalten, das ist der falsche Weg, Herr
Kollege Wittmann! Sie werden vom Wähler bestraft werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Gerade die SPÖ – gerade die SPÖ! –, die in dieser Frage
extrem unglaubwürdig ist – Herr Kollege Wittmann, das, was Sie gesagt
haben, war ein Bündel von Unwahrheiten –, hat vier Mal zugestimmt. Ich
habe mir die Daten sogar aufgeschrieben. Ich wollte es Ihnen wirklich genau
sagen können, falls Ihr Gedächtnis nicht mehr so gut funktioniert.
Erstens:
29. Mai 2001, einstimmiger Regierungsbeschluss, das heißt: Zustimmung
der SPÖ. – Da schau her!
Zweitens:
12. Juni 2001, einstimmiger Regierungsbeschluss, Zustimmung der SPÖ,
Herr Kollege Wittmann. – Na da schau her!
Drittens:
28. Juni 2001, Landtagsbeschluss mit den Stimmen der SPÖ.
Viertens:
25. Jänner 2002, einstimmiger Beiratsbeschluss.
Herr Kollege
Wittmann! Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich bereits auf die
Oppositionsrolle vor, denn wer ein so schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat, dem
kann man keine Regierungsverantwortung übertragen, meine sehr geehrten Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die SPÖ
Niederösterreich ist kein verlässlicher Partner für die Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wird der
Wähler am Sonntag auch so entscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu kommt, wie der Herr Staatssekretär schon ausgeführt hat, dass diese Transaktion vom Rechnungshof geprüft wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), von unabhängigen anerkannten Wirtschaftsprüfern, KPMG, geprüft wurde, von internationalen Finanzexperten geprüft