Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 22

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wurde. Und Sie treten hierher ans Rednerpult und werfen Herrn Landesrat Sobotka Spekulation mit Steuergeldern vor!

Herr Kollege Wittmann! Ich würde einen Ordnungsruf bekommen, daher sage ich nicht, dass das, was Sie gemacht haben, eine Schmierenkomödie war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sage ich nicht, denn dafür gäbe es einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das Geld ist weg!)

Herr Kollege Wittmann! Lassen Sie mich aber Folgendes sehr deutlich sagen: Landesrat Sobotka erledigt seinen Job exzellent, er handelt nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Wir haben größte Hoch­achtung vor dieser Leistung. Ein Politiker, der nämlich Politik als Zukunftsgestaltung und nicht, so wie Sie, Herr Kollege Wittmann, als Tageshickhack versteht, das ist ein Politiker in unserem Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie ein bisschen über die Fakten Bescheid wüssten, dann wüssten Sie, dass durch diese Transaktion und durch diese Veranlagungsform sichergestellt ist, dass auch für die nächste Generation, auch für unsere Kinder die Chance besteht, günstige Wohnbaufinanzierungen zu erhalten. (Abg. Eder: Wo ist da die Chance? Das Geld ist weg!) – Das ist zukunftsorientierte Politik, Herr Kollege Wittmann, und nicht Tageshickhack vier Tage vor der Wahl!

Lassen Sie mich noch etwas ebenfalls sehr deutlich sagen, Herr Kollege Wittmann: Das, was die SPÖ Niederösterreich in dieser Causa aufgeführt hat, ist wirklich so, dass ich sagen muss, der Wähler kann dieses Manöver sehr leicht durchschauen. (Abg. Dr. Petrovic: Der männliche Wähler!) Ich bin nicht Ihr Wahlstratege, aber so durchsichtig habe ich noch selten eine Wahl­strategie angelegt gesehen. Vier Tage vor der Wahl versuchen Sie, Landesrat Sobotka anzu­schwärzen! – Sie brauchen uns nicht anzuschwärzen, schwarz sind wir selbst, Herr Kollege Wittmann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Glauben Sie mir: Niederösterreich ist ein schönes Land, Niederösterreich ist ein gutes Land, und dieses Land ist bei Erwin Pröll und seinem Team auch für die nächsten fünf Jahre in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zu schön, um so schwarz zu sein!)

9.58


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie haben Recht: Wenn Sie den Vorwurf der Schmierenkomödie gemacht hätten, hätten Sie einen Ordnungsruf erhalten. Die Methode, mit der Sie das umschifft haben, wandelt an der Grenze zum Ordnungsruf.

Die nächste Rednerin ist Frau Heinisch-Hosek. Ihre Ausführungen sind auch mit 5 Minuten begrenzt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

9.58


Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Staatssekretärs hat einige Schönheitsfehler beinhaltet, auf die ich gleich eingehen werde, und die Rede des Kollegen Stummvoll ging am Thema vorbei, aber das ist ja nichts Neues beim Herrn Kollegen Stummvoll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das war sehr billig!)

Herr Staatssekretär! Der Unterschied zwischen Veranlagen und Spekulieren macht 272 Millio­nen € aus. – Das sollten Sie wissen, Herr Staatssekretär!

Zweitens: Sie sagen, es gebe keine risikolosen Veranlagungen. – Ihr eigenes Haus bietet diese in Form von Bundesschatzscheinen an! Wenn diese nicht risikolos sind, dann müssen Sie uns vielleicht noch einmal aufklären, Herr Staatssekretär! Das wäre angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Schöne Reden werden diesen Skandal, den die ÖVP Niederösterreich verursacht hat, nicht besser machen. Kein Abgeordneter und keine Abgeordnete von der ÖVP, die nach mir noch reden werden, werden dies schaffen.

 


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