Entgegen Ihren
Aussagen, meine Damen und Herren, wollten wir niemals, dass mit
Steuergeldern spekuliert wird. Im Gegenteil! Wir brauchen – und da sind
Sie gefordert, Herr Staatssekretär, der Herr Finanzminister ist ja leider
nicht hier, ich hoffe, er ist nicht schon wieder auf Urlaub –, wir
brauchen einheitliche Veranlagungsbestimmungen, und wir brauchen diese im
Finanzausgleichsgesetz – und das ist Bundessache! –, um zu
verhindern, dass ein niederösterreichischer ÖVP-Landesrat im Alleingang
derartige Dinge, die jetzt passiert sind, anrichten kann.
Aber Schluss
damit. Diese Aktuelle Stunde hat ein wirklich brisantes Thema, und Sie, Herr
Abgeordneter Stummvoll, sind nicht darauf eingegangen. Es ist einfach ein
Skandal, dass der niederösterreichische ÖVP-Landesfinanzrat Sobotka massive
Verluste verspekuliert hat (Abg.
Dr. Stummvoll: Er hat Verluste
verspekuliert?!), massive Verluste in der Höhe von 272 Millionen €
eingefahren hat. Das ist Steuergeld der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Als
Niederösterreicherin schäme ich mich dafür, dass so jemand noch im Amt ist. Das
möchte ich Ihnen auch sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was Herr Sobotka
als Privatperson mit dem Geld macht, ist seine Sache. Er kann es sprichwörtlich
aus dem Fenster werfen, er kann es auch ins Casino tragen und verspielen. Aber
der Politiker Sobotka, der ÖVP-Finanzlandesrat in Niederösterreich, der auf die
Republik vereidigt ist, so wie wir alle, darf nicht einmal daran denken, mit
dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu spielen
und zu gambeln. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Ich darf ein
kurzes Zitat aus dem Landtagsbeschluss darbringen, damit hier einmal
klargestellt wird – auch für jene Leute, die jetzt fernsehen und
zuhören –, dass nie von Aktienspekulationen die Rede war. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Parlament als Fernsehshow!) Ich darf zitieren,
meine Damen und Herren:
„Mit Qualität von
hervorragender bis guter Finanzkraft sollen diese Gelder veranlagt
werden.“ – Hier steht kein Wort von Aktienspekulationen. Keine Rede davon!
Das Geld sollte sicher, also risikoarm veranlagt werden und nicht risikoreich,
weil es ja schließlich wiederum der Bevölkerung zugute kommen soll.
Aber unglaubliche
40 Prozent von diesem Geld wurden höchst unsicher und risikoreich angelegt
und – Tatsache! – verspielt. Wissen Sie, was das gewesen wäre? Das
wären 15 000 Wohnungen gewesen, das wären
1 000 Einfamilienhäuser gewesen. Wie viele – das frage ich
Sie – Lehrstellen wären das für die niederösterreichischen Jugendlichen
gewesen? (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben
Sie zugestimmt? Sie haben zugestimmt!)
Zur Erinnerung,
Herr Kollege Stummvoll: 800 junge Leute haben im Moment keine Lehrstelle,
8 000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in
Niederösterreich haben keine Arbeit. Seit 1998 steht im ÖVP-Wahlprogramm immer
wieder: Jedem Jugendlichen eine Lehrstelle! Niemand soll auf der Straße
stehen! – Wir schreiben das Jahr 2003, in vier Tagen ist Wahl, und es
werden von Monat zu Monat mehr, die ohne Arbeit dastehen, und das haben Sie zu
verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden wider besseres
Wissen!)
Wieso haben Sie
den Lehrlingspaketen, die die niederösterreichischen Sozialdemokraten eingebracht
haben, nie zugestimmt? Sie hätten Möglichkeiten dazu gehabt. Die
8 000 jungen NiederösterreicherInnen werden sich bei Ihnen bedanken.
Ich sage Ihnen
noch etwas zur Jugend: Wir brauchen in diesem Wahlkampf kein giftiges Spielzeugmaxerl,
das ausschaut wie der „Lowlander“ Pröll, wir brauchen Arbeitsplätze für unsere
jungen Leute! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Schlusssatz, Frau Abgeordnete.