Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 24

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Wir brauchen auch keinen Aktienspeku­lanten.

Ich komme jetzt zum Schlusssatz: Dieser lange, kalte, glatte Winter soll jetzt endlich vorbei sein. Wir brauchen einen warmen und sozialen ...

10.03

Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre Redezeit ist erschöpft, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte sprechen Sie, Frau Abgeordnete.

10.04

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf Ihnen folgenden Briefwechsel zur Kenntnis bringen. Der freiheitliche Klubobmann Franz Marchat schrieb am 5. März dieses Jahres an die SPÖ-Abgeordneten:

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Veranlagungsform des zuständigen Regie­rungsmitgliedes Landesrat Wolfgang Sobotka entsteht für den niederösterreichischen Steuer­zahler großer beträchtlicher Schaden. Es wäre daher nur logisch, dass der zuständige Landes­rat in einer Sondersitzung des Niederösterreichischen Landtages den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Für die Einberufung einer Sondersitzung sind 14 Unterschriften von Abgeordne­ten notwendig. Ich ersuche Sie daher, unseren Antrag mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.“

Antwort am 11. März 2003, SPÖ-Klubobmann Sacher an den freiheitlichen Klubobmann:

„Sehr geehrter Herr Klubobmann! Du hast Dich schriftlich an die Abgeordneten des SPÖ-Land­tagsklubs mit dem Ersuchen um Unterstützung eines Antrages auf Abhaltung einer Sondersit­zung des Niederösterreichischen Landtages zur Behandlung der Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich gewandt.

Ich darf Dir namens der SPÖ-Landtagsabgeordneten mitteilen, dass wir derzeit, insbesondere wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode, keine Veranlassung sehen, eine derartige Son­dersitzung durchzuführen.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aha!)

Es folgen einige Begründungen, und dann geht es weiter: „Für den Landtag als gesetzgebende Körperschaft einerseits und als Kontrollorgan der Landesregierung andererseits besteht daher aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf.“ (Abg. Scheibner: Da schau her! Das ist ein ordent­licher Widerspruch!)

So geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! So ist das nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich kann Ihnen sagen, es hat überhaupt keinen Sinn, nämlich keinen Sinn für das Land Niederösterreich, dass Sie hier den wilden Mann markieren, dass Sie hier die Muskeln spielen lassen, wenn Sie andererseits in Niederösterreich von einem völligen Mangel an Mut gekennzeichnet sind und sich aus Angst vor der ÖVP davor scheuen, Ihre Rechte und Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesbürger wahrzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind dieser Mangel an Mut und die Unterwürfigkeit, die sich durch Ihre gesamte Politik ziehen und die es der ÖVP erst ermöglichen, das zu tun, was sie tut, nämlich zu herrschen anstatt wirklich demokratisch zu gestalten, jede Diskussion, die unliebsam ist, im Keim zu ersticken und abzuwürgen. Es ist Ihre Verantwortung, es ist Ihre Schuld, dass die ÖVP ihre eigenen Interessen mit jenen des Landes gleichsetzen kann.