von chinesischen
Firmen. Vielleicht ist die eine oder andere Diskussion eine reine Hypothese,
eine reine Vermutung oder nur eine Überlegung, die darauf zurückzuführen ist.
Was wir benötigen,
ist ein Instrument, das funktioniert. Wir brauchen nicht nur Regeln, sondern
brauchen diese auch de facto, sonst haben wir Willkür, sonst haben wir das
Chaos, weil keine Ordnung möglich ist. Das heißt aber auch, dass wir in Europa
versuchen müssen, das derzeitige Scheitern, diesen Scherbenhaufen an
gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik nicht einfach zur Kenntnis zu
nehmen, sondern dass wir selbstverständlich von diesem Tag an alles unternehmen
müssen, um eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zustande zu bringen.
(Allgemeiner Beifall.)
13.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Laut meiner
Rednerliste ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet.
3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.54
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes
Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung – es sind nur mehr
Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP anwesend! Ich kann zu den Ausführungen des
freiheitlichen Abgeordneten aus Kärnten nur sagen: Ihr Koalitionspartner. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
An die Adresse der
Freiheitlichen sei gesagt: Gerade in einer solchen Debatte wäre es besser, dass
sich die Kärntner Freiheitlichen einer Stellungnahme enthalten. (Abg. Scheibner: Von Ihnen brauchen wir aber
keine Belehrungen! Wir reden, wann wir wollen! Wir werden hier das sagen, was
wir wollen und nicht das, was Sie uns vorsagen!) Wenn ich an die
Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes und an die Solidaritätsadressen
des österreichischen Volkes denke, dann meine ich, es wäre besser – da bin
ich sehr moderat –, das wäre nie passiert. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Sie entscheiden nicht, wer hier redet und wer nicht!)
Die Aggressivität
Ihrer Stellungnahmen zeugt davon, wie es auch mit Ihrer Einschätzung dieser
Thematik aussieht. (Abg. Mag. Mainoni:
Es ist besser, Sie bleiben in Niederösterreich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer redet sie mit
erhobenem Zeigefinger!)
Ganz kurz zu zwei
Punkten: Als ich 1990 im Dezember in das österreichische Parlament gekommen
bin, war die Situation weltpolitisch ähnlich. Wir haben damals während einer
nächtlichen Sitzung erfahren, dass Bagdad bombardiert wird. Aber es war in
wesentlichen Punkten doch anders, denn damals gab es auch hier in diesem Haus
eine intensive Polarisierung. Es wurden damals die Bestimmungen über die Ein-,
Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial gelockert; die Opposition war dagegen,
die Regierung dafür. Und insofern bin ich bei allen Mängeln, die diese
gemeinsame Erklärung noch haben mag, doch sehr froh, dass es eine gemeinsame
Erklärung dieses Hohen Hauses gibt und dass zumindest indirekt die
Völkerrechtsverletzung sehr klar zum Ausdruck kommt.
Zweiter großer
Unterschied: Damals war die Friedensbewegung zwar da, aber sprachlos. Heute
sind vor allem die ganz jungen Leute auf der Straße, und ich danke der Jugend,
die auch heute da ist, und jenen, die vielleicht von dieser Debatte berichtet
bekommen, dass sie sich mit voller Kraft gegen den Krieg einsetzen, denn es ist
ihre Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der dritte große
Unterschied zu 1990, 1991 ist, dass wir, so glaube ich, alle und auch jene, die
hier gewackelt haben, sehen, wie wichtig die Neutralität ist und dass das ein
zukunftsorientiertes Friedenskonzept ist.
Herr
Innenminister! Noch ein Punkt: Sie haben gesagt, die Asylverfahren seien
ausgesetzt. Ich halte das für richtig und gut, denn natürlich kann kein
einziger Mensch in das Kriegsgebiet abgeschoben, zurückgeschoben werden. Das
wäre auch undenkbar. Aber ich ersuche dringend, in Fällen echter politischer
Verfolgung ...