Parlamentarische Materialien

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es tut mir wirklich Leid, dass Frau Petrovic keine Gelegenheit versäumt, hier polemisch zu sein. Frau Petrovic! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das war Kollege Scheuch!) Es liegt wirklich nicht an Ihnen vorzuschreiben, was jemand von den Freiheitlichen redet und was nicht. Nehmen Sie das auch mit nach Niederösterreich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Satzung der Vereinten Nationen überträgt dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und die internationale Sicherheit. Die Lösung von Konflikten ist nur im Rahmen und im Einklang mit den Satzungen der Vereinten Nationen möglich. Das ist die Theorie. Die Praxis schaut anders aus. Wir wissen jetzt, dass Bush – ich betone: Bush und nicht die USA! – die Kampfhandlungen ohne Zustimmung des entscheidenden Gremiums aufgenommen hat. Damit haben die USA – das muss man schon sagen – demonstriert, dass sich das Recht des Stärkeren durchgesetzt hat und dass die USA offensichtlich die einzig verbliebene Supermacht sind, die die Mittel und die Fähigkeiten haben, auch solche Kriege ohne Zustimmung des Sicherheitsrates zu führen.

Welcher Schaden dadurch der internationalen Staatengemeinschaft erwachsen ist, können wir wahrscheinlich im Augenblick gar nicht ermessen. Gerade ein Gremium, das geschaffen worden ist, um Konflikte zu regeln, Kriege zu verhindern, wird derartig desavouiert. Das wird natürlich bedauerlicherweise weit reichende Folgen nach sich ziehen. Es ist sicher auch schwer zu verstehen, dass es auf der einen Seite Staaten gibt, die die Militäraktion durchführen, und auf der anderen Seite Staaten, die die Folgewirkungen zu tragen haben, die humanitäre Hilfe leisten, die Wiederaufbauhilfe leisten und andere Aktionen starten. Das ist ebenfalls eine Sache, die einmal aufgeklärt werden muss.

Ich möchte noch einmal etwas zu der Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates sagen. Ich möchte noch einmal betonen, dass Österreich relativ wenige Möglichkeiten hat, auf diesen Konflikt einzuwirken. Wir haben nicht einmal einen Sitz im Sicherheitsrat und schon gar keine Stimme. Wir können nur hoffen, dass die Kampfhandlungen kurz dauern und möglichst wenige Menschen darunter leiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auf der einen Seite Saddam Hussein steht, ein Diktator, der 23 Millionen Menschen seit Jahren mittels eines autoritären Regimes unterdrückt hat, dass aber auf der anderen Seite Millionen Menschen unter den Kriegswirren leiden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin sehr froh, dass auch der Herr Innenminister gesagt hat, dass für berechtigte Anliegen von Asylanten auf alle Fälle hier in Österreich Sorge getragen wird und dass wir uns bereit erklären, humanitäre Hilfe zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.00

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 74