Auf die mündliche
Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet
hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
5 Minuten ein. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.
17.11
Abgeordnete
Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Herr Minister! Eine knappe Vorbemerkung zum vorherigen
Tagesordnungspunkt sei mir erlaubt: Das Abstimmungsverhalten der „aufrechten
Sieben“ des noch nicht gegründeten Klubs des Kärntner Landeshauptmannes bei
der letzten Abstimmung kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn die letzte
Regierung ist ja unter anderem deshalb auseinander gebrochen, weil es keine
Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich gab. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber nun zum
Rechnungsabschluss. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (Abg. Dr. Trinkl: Guter Satz!), frohlockte seinerzeit der frische, in
jedem Fall damals noch freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei
seiner ersten Budgetrede am 18. Oktober 2000. Heute ziehen wir ein
Resümee.
Präsident
Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Brinek, Sie
telefonieren im Saal. Sie stehen damit auf der Liste. Beim nächsten Mal erteile
ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte, Frau Abgeordnete
Mag. Trunk, setzen Sie fort!
Abgeordnete
Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Heute ziehen
wir Resümee über die Auswirkungen des Budgets 2001. Erlauben Sie mir,
auch ein Resümee über das Marketing des Begriffes „Nulldefizit“ zu ziehen, ein
Begriff, der eigentlich ein Nicht-Begriff ist, weil es ihn im Bereich der
Finanzwirtschaft und -wissenschaft nicht gibt. Wir sind uns, denke ich, doch
alle zumindest darüber einig, dass es sich entweder um ein ausgeglichenes
Budget oder aber um ein Defizit handelt.
Herr
Finanzminister Karl-Heinz Grasser! Für dieses Marketing bekommst du ein „Sehr
gut“. Einen Nicht-Begriff so zu vermarkten, dass – leider – halb
Österreich daran glaubt, ist eine Glanzleistung. Allerdings: Für die
Auswirkungen des Budgets, Herr Finanzminister, bekommst du ein „Nicht
genügend“! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr
Bundeskanzler freilich hat dieses „Nicht genügend“ falsch verstanden, er hat es
nämlich auf die Schule bezogen. Wenn man in der Schule ein „Nicht genügend“
bekommt, muss man sitzen bleiben – leider hat er Karl-Heinz Grasser
„sitzen lassen“! Das war die falsche Schlussfolgerung, Herr Bundeskanzler! (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ.)
Die Auswirkungen
haben zuerst die Menschen in Österreich knallhart gespürt, und dann die FPÖ als
Partei infolge der parteipolitischen Auswirkung der letzten Nationalratswahl
mit der Abwahl durch die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. Herr
Finanzminister! Wenn Sie hier den Sparefroh, den Sparmeister der Nation
spielen, dann spielen Sie falsch, denn Sie wissen – der
Staatsschuldenbericht und auch die von Ihnen vorgelegten Berichte belegen
es –, dass es den Ländern und Kommunen gelungen ist, zu sparen, nicht aber
dem Bund! Ihnen, dem Bund, ist ein Defizit von 0,6 Prozent „gelungen“. Es ist
den Ländern und Kommunen zu danken, wofür Sie sich heute noch rühmen –
allerdings nur das Jahr 2001 betreffend.
Erlauben Sie mir
als Kärntnerin, einen Satz zu Wien zu sagen, weil besonders die Kollegen von
der ÖVP – Raiffeisen-Maier und Co – Wien sehr oft als schlechtes
Paradebeispiel anführen: Wie schaut es denn aus mit dem Sparwillen der Länder
und Kommunen? – Wien war Vorreiter! (Abg.
Ellmauer: Das glauben Sie ja selbst
nicht! ...!) Wien hat für Niederösterreich gespart, denn
Niederösterreich war gemeinsam mit Kärnten Spitzenreiter bei der Verschuldung
im Jahre 2001. Und wer ist dafür verantwortlich? – In
Niederösterreich ist das jemand, über den heute am Vormittag lange geredet
wurde, nämlich Pröll, in Kärnten ist dies der damals Noch-Parteikollege des jetzigen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser, nämlich der Finanzreferent, genannt: Karl
Pfeifenberger. Das ist die Wahrheit und keine Behauptung!