Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 124

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Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.

17.11


Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Eine knappe Vorbemerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt sei mir erlaubt: Das Abstim­mungsverhalten der „aufrechten Sieben“ des noch nicht gegründeten Klubs des Kärntner Lan­deshauptmannes bei der letzten Abstimmung kann ich nicht ganz nachvollzie­hen, denn die letzte Regierung ist ja unter anderem deshalb auseinander gebrochen, weil es keine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Österreich gab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber nun zum Rechnungsabschluss. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (Abg. Dr. Trinkl: Guter Satz!), frohlockte seinerzeit der frische, in jedem Fall damals noch freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seiner ersten Budgetrede am 18. Oktober 2000. Heute ziehen wir ein Resümee.


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Brinek, Sie telefonieren im Saal. Sie stehen damit auf der Liste. Beim nächsten Mal erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Trunk, setzen Sie fort!


Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Heute ziehen wir Resümee über die Auswir­kungen des Budgets 2001. Erlauben Sie mir, auch ein Resümee über das Marketing des Begrif­fes „Nulldefizit“ zu ziehen, ein Begriff, der eigentlich ein Nicht-Begriff ist, weil es ihn im Bereich der Finanzwirtschaft und -wissenschaft nicht gibt. Wir sind uns, denke ich, doch alle zumindest darüber einig, dass es sich entweder um ein ausgeglichenes Budget oder aber um ein Defizit handelt.

Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser! Für dieses Marketing bekommst du ein „Sehr gut“. Einen Nicht-Begriff so zu vermarkten, dass – leider – halb Österreich daran glaubt, ist eine Glanzleistung. Allerdings: Für die Auswirkungen des Budgets, Herr Finanzminister, bekommst du ein „Nicht genügend“! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler freilich hat dieses „Nicht genügend“ falsch verstanden, er hat es näm­lich auf die Schule bezogen. Wenn man in der Schule ein „Nicht genügend“ bekommt, muss man sitzen bleiben – leider hat er Karl-Heinz Grasser „sitzen lassen“! Das war die falsche Schlussfolgerung, Herr Bundeskanzler! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Auswirkungen haben zuerst die Menschen in Österreich knallhart gespürt, und dann die FPÖ als Partei infolge der parteipolitischen Auswirkung der letzten Nationalratswahl mit der Abwahl durch die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. Herr Finanzminister! Wenn Sie hier den Sparefroh, den Sparmeister der Nation spielen, dann spielen Sie falsch, denn Sie wissen – der Staatsschuldenbericht und auch die von Ihnen vorgelegten Berichte belegen es –, dass es den Ländern und Kommunen gelungen ist, zu sparen, nicht aber dem Bund! Ihnen, dem Bund, ist ein Defizit von 0,6 Prozent „gelungen“. Es ist den Ländern und Kommunen zu danken, wofür Sie sich heute noch rühmen – allerdings nur das Jahr 2001 betreffend.

Erlauben Sie mir als Kärntnerin, einen Satz zu Wien zu sagen, weil besonders die Kollegen von der ÖVP – Raiffeisen-Maier und Co – Wien sehr oft als schlechtes Paradebeispiel anführen: Wie schaut es denn aus mit dem Sparwillen der Länder und Kommunen? – Wien war Vorreiter! (Abg. Ellmauer: Das glauben Sie ja selbst nicht! ...!) Wien hat für Niederösterreich gespart, denn Niederösterreich war gemeinsam mit Kärnten Spitzenreiter bei der Verschuldung im Jahre 2001. Und wer ist dafür verantwortlich? – In Niederösterreich ist das jemand, über den heute am Vormittag lange geredet wurde, nämlich Pröll, in Kärnten ist dies der damals Noch-Parteikollege des jetzigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, nämlich der Finanzreferent, genannt: Karl Pfeifenberger. Das ist die Wahrheit und keine Behauptung!

 


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