Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 166

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Ich komme zum nächsten Problem. Mein Vorredner hat die Forschungspolitik angesprochen. Auch da könnten wir endlich einmal etwas auf die Beine stellen! Was aber geschieht? – Es wird genau derselbe Schmarren fortgesetzt, den es schon in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hat, nämlich diese Fünfteilung der Agenden. Und auf diese Weise kann man in diesem Bereich praktisch auch nichts auf den Weg bringen!

Zum Schluss mein persönliches Anliegen, für das ich gerne auf die Barrikaden steige, nämlich der Konsumentenschutz. Schauen Sie sich das einmal an, auch da gibt es wieder eine Fünf­teilung: das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Justizministerium, das So­zial­ministerium und das Gesundheitsministerium! Meine Damen und Herren, ich darf zwi­schen acht Ausschüssen „rotieren“! Bei der Budgetproblematik geht es ebenfalls in acht Ka­piteln kreuz und quer, und irgendwo findet man etwas vom Konsumentenschutz. Früher war er zum Beispiel wenigstens Teil des Gesundheitsressorts.

Es hat überhaupt die Tradition gegeben, den KonsumentInnenschutz immer wieder als „Wan­derpokal“ in die Runde zu schicken. Beginnend in den siebziger Jahren, war er einmal in der Gesundheitspolitik, einmal direkt beim Bundeskanzler angesiedelt; dann ist er zur Justizpolitik gekommen. Eigentlich liegen wesentliche Entscheidungskriterien nach wie vor im Wirtschafts­ministerium: die Produktkennzeichnung, die Preisauszeichnung. Nun haben wir das, noch dazu schön abgewertet und mit einem kleinen Titel versehen, als Staatssekretariat, und im Hinter­grund mischen all jene großen, gewichtigen Ministerien mit, die ich genannt habe. Was dabei herauskommt, möchte ich mir gerne anschauen.

Ich jedenfalls hätte mir im Sinn einer ambitionierten Bündelung gerade in diesem Bereich, der auch im Sinne meiner Vorrednerin sehr gesundheitsfördernd und vorsorgend wirkt – ein Stich­wort ist Lebensmittelsicherheit –, mehr erwartet, vor allem aber: mehr Engagement und mehr Einsatz in der Sache, insbesondere von Ihrer Seite! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.11


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

20.12


Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie brau­chen sich um meine Kompetenz keine Sorgen zu machen. Arbeit gibt es genug, und nur wer die Arbeit sieht, leistet sie auch.

Immerhin 81 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Gesundheit das Wichtigste für sie ist. Es wurde eine langjährige Forderung auch meiner Partei erfüllt, dass im nunmehrigen Regierungsabkommen ein Ministerium für Gesundheit und Frauen geschaffen wurde. Ich darf aber darauf hinweisen, dass es in dieser Hinsicht auch eine langjährige, gute Tradition von Seiten der Opposition gibt, und zwar mit den Ministern Leodolter, Steyrer, Ausserwinkler, sodass ich nicht sehe, worin hier die Aufregung besteht.

Der Unterschied zu den damaligen Ministerien besteht aber darin, dass dieses Gesundheits­ministerium zum ersten Mal auch mit Kompetenzen ausgestattet ist, und, wie heute schon erwähnt worden ist, in der Zusammenführung der Spitalsplanung mit dem niedergelassenen Bereich durch die Ausdehnung der Verantwortung auf die Krankenversicherung.

Zur Zahl der hinzugekommenen Staatssekretäre darf ich sagen: Es ist nicht wichtig, wie viele es sind, sondern was sie tun. In diesem Zusammenhang darf ich auch erwähnen, dass die am längsten dienende sozialdemokratische Regierung Europas, nämlich jene in Schweden, bei annähernd gleicher Bevölkerungsanzahl 34 Minister und Staatssekretäre aufweist. Ich glaube nicht, dass sie das nur aus Jux und Tollerei so gemacht haben.

Ich glaube daher, dass die jetzige Ministerienaufteilung mit den Staatssekretären eine gute Basis für die notwendigen Reformen dieser Legislaturperiode bietet, und bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.14


 


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