Ich komme zum
nächsten Problem. Mein Vorredner hat die Forschungspolitik angesprochen. Auch
da könnten wir endlich einmal etwas auf die Beine stellen! Was aber
geschieht? – Es wird genau derselbe Schmarren fortgesetzt, den es schon in
der vergangenen Legislaturperiode gegeben hat, nämlich diese Fünfteilung der
Agenden. Und auf diese Weise kann man in diesem Bereich praktisch auch nichts
auf den Weg bringen!
Zum Schluss mein
persönliches Anliegen, für das ich gerne auf die Barrikaden steige, nämlich der
Konsumentenschutz. Schauen Sie sich das einmal an, auch da gibt es wieder eine
Fünfteilung: das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das
Justizministerium, das Sozialministerium und das Gesundheitsministerium!
Meine Damen und Herren, ich darf zwischen acht Ausschüssen „rotieren“! Bei der
Budgetproblematik geht es ebenfalls in acht Kapiteln kreuz und quer, und
irgendwo findet man etwas vom Konsumentenschutz. Früher war er zum Beispiel
wenigstens Teil des Gesundheitsressorts.
Es hat überhaupt
die Tradition gegeben, den KonsumentInnenschutz immer wieder als „Wanderpokal“
in die Runde zu schicken. Beginnend in den siebziger Jahren, war er einmal in
der Gesundheitspolitik, einmal direkt beim Bundeskanzler angesiedelt; dann ist
er zur Justizpolitik gekommen. Eigentlich liegen wesentliche
Entscheidungskriterien nach wie vor im Wirtschaftsministerium: die
Produktkennzeichnung, die Preisauszeichnung. Nun haben wir das, noch dazu schön
abgewertet und mit einem kleinen Titel versehen, als Staatssekretariat, und im
Hintergrund mischen all jene großen, gewichtigen Ministerien mit, die ich
genannt habe. Was dabei herauskommt, möchte ich mir gerne anschauen.
Ich jedenfalls
hätte mir im Sinn einer ambitionierten Bündelung gerade in diesem Bereich, der
auch im Sinne meiner Vorrednerin sehr gesundheitsfördernd und vorsorgend
wirkt – ein Stichwort ist Lebensmittelsicherheit –, mehr erwartet,
vor allem aber: mehr Engagement und mehr Einsatz in der Sache, insbesondere von
Ihrer Seite! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.11
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr
Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.
20.12
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau
Abgeordnete Dr. Moser, Sie brauchen sich um meine Kompetenz keine Sorgen
zu machen. Arbeit gibt es genug, und nur wer die Arbeit sieht, leistet sie
auch.
Immerhin 81 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die
Gesundheit das Wichtigste für sie ist. Es wurde eine langjährige Forderung auch
meiner Partei erfüllt, dass im nunmehrigen Regierungsabkommen ein Ministerium
für Gesundheit und Frauen geschaffen wurde. Ich darf aber darauf hinweisen,
dass es in dieser Hinsicht auch eine langjährige, gute Tradition von Seiten der
Opposition gibt, und zwar mit den Ministern Leodolter, Steyrer, Ausserwinkler,
sodass ich nicht sehe, worin hier die Aufregung besteht.
Der Unterschied zu den damaligen Ministerien besteht aber darin, dass
dieses Gesundheitsministerium zum ersten Mal auch mit Kompetenzen ausgestattet
ist, und, wie heute schon erwähnt worden ist, in der Zusammenführung der
Spitalsplanung mit dem niedergelassenen Bereich durch die Ausdehnung der
Verantwortung auf die Krankenversicherung.
Zur Zahl der hinzugekommenen Staatssekretäre darf ich sagen: Es ist
nicht wichtig, wie viele es sind, sondern was sie tun. In diesem
Zusammenhang darf ich auch erwähnen, dass die am längsten dienende
sozialdemokratische Regierung Europas, nämlich jene in Schweden, bei annähernd
gleicher Bevölkerungsanzahl 34 Minister und Staatssekretäre aufweist. Ich
glaube nicht, dass sie das nur aus Jux und Tollerei so gemacht haben.
Ich glaube daher, dass die jetzige Ministerienaufteilung mit den
Staatssekretären eine gute Basis für die notwendigen Reformen dieser
Legislaturperiode bietet, und bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. –
Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
20.14