Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter zu Wort
gemeldet. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Geschätzte
Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, lange Gesichter und
hängende Mundwinkel sieht man bei den Grünen ständig, zuletzt bei der
verpassten Regierungsbeteiligung. (Ironische
Heiterkeit bei den Grünen.) Fragen Sie Ihren Klubobmann!
Im Zusammenhang
mit der Neubildung einer Bundesregierung kommt es natürlich zu Änderungen, was
die Ministerkompetenzen und Geschäftsfelder betrifft. Das hängt auch zusammen
mit der entsprechenden Reformarbeit, die zum Wohle unserer Mitbürger umgesetzt
werden sollte, damit gute gesellschafts- und wirtschaftspolitische Systeme
gesichert werden, die unsere Mitbürger brauchen. Ich denke da beispielsweise
an die Pensionssicherung, an das Gesundheitswesen und selbstverständlich
auch an eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Es gibt nichts Unsozialeres,
als Schulden zu Lasten der nächsten Generationen zu machen!
Ich glaube, dass
dieses Gesetz gut gelungen ist, auch weil es im Hinblick auf die Beziehungen
zur Union mit ihren Erweiterungsfolgen komplett gerechtfertigt ist. Es setzt
auf die Veränderungen in der EU, natürlich gemeinsam mit den Staatssekretären,
weil die Aufgabenbereiche letztendlich umso mehr werden.
Viele Dinge sind
nicht vorhersehbar, das ist ganz klar, weil man eigentlich nicht weiß, wie sich
die Dinge entwickeln werden. Es gibt überdies Fachbereiche, die
Querschnittsmaterien sind – auch das ist keine Frage –, wie zum
Beispiel die Forschung. Aber warum sollten gerade frauenspezifische Themen wie
„Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ nicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit angesiedelt sein? – Es geht doch letztendlich um die Verbesserungen
für Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt!
Die Forschungsagenden sollen nach Meinung der Opposition gebündelt
werden. Das ist schwer administrierbar, aber ich glaube, es wird letztendlich
einen Versuch geben, auch diese Agenden zusammenzuführen.
Es zeigt sich für mich, dass die Opposition insgesamt die
Fachministerien interessanterweise nicht in Frage stellt, zum Beispiel beim
Verteidigungsressort, das ja den Grundprinzipien der Fraktion der Grünen an
sich entgegensteht. Aber das erübrigt sich wahrscheinlich auf Grund der
aktuellen Situation im arabischen Raum, und das erübrigt sich wahrscheinlich
auch deshalb, weil es doch an die 35 Krisenherde auf dieser Welt gibt.
Ich bin überzeugt davon, dass gerade das Verteidigungsressort, gerade
unser Bundesminister Platter auf die Veränderungen in der Sicherheitspolitik
eingehen und das österreichische Bundesheer diesen Anforderungen entsprechend
anpassen wird. Der Grundwehrdienst sollte attraktiver gestaltet werden, und
natürlich auch die Luftraumsicherung. Das ist eine Sache, die auf Jahre hinaus
gesichert werden sollte.
Ich sehe da einen kleinen Anachronismus bei den Oppositionsparteien. Wir
haben heute Vormittag gemeinsam einen Entschließungsantrag beschlossen, der
sich klar gegen den Krieg und für die Menschlichkeit ausspricht. Aber wir haben
auch der Empfehlung des Sicherheitsrates Folge geleistet, wonach wir uns
natürlich nicht an militärischen Aktionen gegen den Irak
beteiligen und Überflugsrechte nicht einräumen. Daher stelle ich
die Frage an die Opposition: Wenn wir Abfangjäger nicht anschaffen, wie sollen
wir diese Überflugsrechte kontrollieren und sichern?
Meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesministeriengesetz und mit der Neuordnung der Geschäftsfelder werden die Reformbestrebungen zum Wohle unserer Mitbürger fortgesetzt. Die Opposition ist nicht gewillt, mit uns mitzugehen, nach dem Motto – und das zieht sich durch die