ganze Debatte –: „Schwach anfangen und stark nachlassen.“ Ad multos
annos dieser Bundesregierung! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.18
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. –
Bitte.
20.18
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das
Bundesministeriengesetz ist ein Organisationsgesetz und regelt die
Zuständigkeiten und Kompetenzen der Regierung. Mit dem Volksmund könnte man
auch sagen: Es regelt die Macht.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier ist eindeutig zu ersehen, wo die
Macht in der Koalition liegt. Es kommt zu gewaltigen Machtverschiebungen
innerhalb der Ressorts und zu neuen Kompetenzverteilungen. Nachdem am
1. März 2000 hier im Haus sämtliche Regierungsredner nicht nur das
Staatssekretariat für den Tourismus gefeiert haben, sondern vor allem auch das
Bundesministerium für öffentliche Leistungen und Sport, erleben wir nun mit,
wie alles wieder zurückgeschoben wird. Wir könnten uns die Auszüge aus den
Reden von damals anschauen, allen voran jener des Herrn Bundeskanzlers.
Ich möchte aber
doch auf zwei, drei mir sehr wichtige Anliegen eingehen. Ich glaube – und
ich habe das noch bei jeder Gelegenheit und jeder Debatte hier gesagt, meine
sehr geehrten Damen und Herren –, es ist schon in Ordnung, richtig und
notwendig, dass immer, wenn eine neue Regierung antritt, ein solches Gesetz
beschlossen wird. Aber wir alle sollten nicht vergessen, dass Tausende
Kolleginnen und Kollegen davon betroffen sind und „verschoben“ werden. Ich
glaube, wir sind gemeinsam aufgerufen, als Hohes Haus einen Beitrag dazu zu
leisten, dass die Kollegenschaft im öffentlichen Dienst nicht verunsichert
wird, sondern dass man ideale Rahmenbedingungen schafft und ihre Leistungen
anerkennt. Ich bedanke mich bei den öffentlich Bediensteten unserer Republik
für ihre Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben im Vorfeld
dieser heutigen Sitzung miterlebt – einige Insider wissen es, es wurde in
allen Medien publiziert –: Wer ist denn für die Verhandlungen mit den
öffentlich Bediensteten zuständig?
Ich möchte die
Botschaften, die hier hin und her gesendet worden sind, nicht wiederholen, wir
alle kennen sie. Ich würde nur auch meinen, meine sehr geehrten Damen und
Herren: Wenn man schon solche Kompetenzen ändert, dann muss auch klar sein, wer
für die öffentlich Bediensteten zuständig ist. Ich spreche keinem
Regierungsmitglied irgendeine Kompetenz ab. Aber sie müssen auch ein Pouvoir
haben, wenn sie zu Verhandlungen gehen, damit nicht ein Minister oder
Staatssekretär zu wichtigen Verhandlungen geht, anscheinend kein Pouvoir mit
auf den Weg bekommen hat, daraufhin heimgehen muss, sodass man schließlich doch
wieder an den Herrn Bundeskanzler schreiben muss: Bitte, lieber Herr
Bundeskanzler, wir müssen mit Ihnen die Verhandlungen führen. (Abg. Schöls: Hast du mit dem
Bundeskanzler verhandelt?)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir wissen aber auch, wie in den letzten drei Jahren
mit einigen Beamtinnen und Beamten umgegangen wurde. Es wurden Organisationsänderungen
vorgenommen, und von einigen ist nachdrücklich bestätigt worden, dass sie nicht
gerade im Sinne des Gesetzes waren. Daher sind wir sehr besorgt, wenn die
Hälfte der Kollegen von der Zollwache in das Bundesministerium für Inneres
kommt. Ich bin neugierig, nach welchen Kriterien das passieren wird, ob auf
Grund der Funktion, der Weltanschauung, nach Jung oder Alt – es gibt eine
breite Palette, wonach alles möglich ist –, danach, wer bald in Pension
geht und wer nicht in Pension geht. Es wird sich ja erweisen, wie da vorgegangen
wird.
Weil wir besorgt
sind und weil wir die letzten Abläufe noch genau in Erinnerung haben, darf ich
folgenden Antrag einbringen: