Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Parnigoni, Pendl, Dr. Matznetter und KollegInnen betreffend Übertragung
der Zollwache ins BMI
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister werden ersucht, dafür zu
sorgen, dass im Rahmen der Übertragung der Zollwache ins Bundesministerium für
Inneres
die bisherige hohe
Qualität der österreichischen Zollverwaltung aufrechterhalten wird,
alle
dienstrechtlichen Vorschriften eingehalten und Einvernehmen mit der
Personalvertretung hergestellt wird,
kein Bediensteter
der Zollwache gegen seinen Willen den Status als Exekutivbeamter verliert,
im
Bundesministerium für Finanzen verbleibende Mitarbeiter der Zollwache, die im
Wesentlichen gleichartige Tätigkeiten wie bisher verrichten, keine
gehaltsmäßigen Kürzungen erfahren.
*****
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, diesem Entschließungsantrag Ihre
Zustimmung zu geben. Ich glaube, wir sind es den betroffenen Personen, den
Kolleginnen und Kollegen schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)
20.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt
und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster
Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. –
Bitte.
20.24
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ministerien und Gesetze über
Ministerien sind wichtig. Man erkennt das – ich spreche jetzt für die
ZuhörerInnen und ZuschauerInnen – eigentlich daran, wer die meiste Zeit
hier hinter mir gesessen ist. Nun heißen zwar „Ministerien“ so, weil sie
irgendwie den Bürgerinnen dienen, aber dienen tun hier zwei Staatssekretäre,
jetzt Gott sei Dank durch eine Ministerin aufgewertet. Wie groß ist also das
Interesse der Bundesregierung, hier wirklich zu präsentieren, was ihr
Bundesministeriengesetz soll und an Änderungen herbeiführen wird?
Von der
Regierungsbank, aber auch von den Regierungsparteien ist viel kritisiert worden:
die Opposition sei „weinerlich“, sie würde nur fundamentalistisch kritisieren,
sie würde keine Vorschläge einbringen. – Ich werde Sie eines Besseren
belehren, und Sie werden mich hier nicht weinen sehen. Ich werde Ihnen sagen,
dass von den Universitäten her seit vielen Jahren der Wunsch besteht, Forschung
und Universitäten in einem Ressort zu vereinigen und die vielen zersplitterten
Agenden auf ein oder maximal zwei Ressorts zurückzuführen.
Aber was ist
geschehen? – All das, was wir in unseren Gesprächen mit der ÖVP vereinbart
hätten oder vereinbaren wollten, wurde zurückgenommen: nicht von den
„Weinerlichen“, nicht von den Mutlosen, sondern von der ÖVP! Es ist alles
geblieben, wie es ist. Der Forschungsfonds, der letztlich über
90 Prozent der Universitäten mit Forschungsgeldern für interessante,
international begutachtete Projekte beliefert und fördert, ist im Ressort für
Verkehr, Innovation und Technologie hängen geblieben.
Ich sage Ihnen, woher die Kritik kommt an diesem Ressort, das sich nicht zu Unrecht „Innovationsministerium“ nennt, weil es vier neue Minister in vier Jahren gebraucht hat: Schmid, Forstinger, Reichhold und jetzt Gorbach. Ich denke, wenn jetzt noch Kukacka dazukommt, der