Es sind immer nur
Gesten, und es sind alle Summen, die sowohl im Nationalfonds als auch im
Versöhnungsfonds je ausbezahlt wurden, immer nur als Gesten zu betrachten, weil
es keine Rechtsansprüche gibt, was ich bedauere. Aber diese Geste, die gesetzt
wird, wird von vielen mit Dankbarkeit aufgenommen.
Herr Präsident
Fischer als ehemaliger Vorsitzender des Nationalfonds und Herr Präsident Khol,
sie kennen die Briefe, die kommen – ich kenne sie vielfach auch –, und
sie kennen die Reaktionen von Menschen, wenn sie nach Jahrzehnten vielfach
erstmals eine Geste der Republik empfangen, mit der es um die Wahrnehmung ihres
schweren Schicksals geht. Es geht nicht um diese 70 000 S, es geht
auch vielen Zwangsarbeitern nicht um das Geld, das sie bekommen, sondern es geht
ihnen um den Respekt, den man ihnen als Opfer entgegenbringt.
Deshalb möchte ich
hier zum Ausdruck bringen, dass wir jetzt in den Diskussionsprozess über die
Zukunft des Nationalfonds eintreten sollen, denn mit den Gestenauszahlungen und
auch mit den Aufgaben, die er im Zusammenhang mit dem Allgemeinen
Entschädigungsfonds hat, wird es nicht getan sein, weil es nicht getan sein
kann.
Die Tausenden und
Abertausenden Seiten des Berichtes der Historikerkommission, der sich nur mit
dem Komplex Vermögensentzug auf der einen Seite und Rückstellungen und
Entschädigungen nach 1945 auf der anderen Seite beschäftigt, stellen keine
komplette wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas dar, sondern das ist nur ein
Aspekt dieser Zeit und der Zeit danach.
Der Bericht der
Historikerkommission zeigt uns, dass wir hier im Nationalrat, dass die Politik
insgesamt und im Speziellen auch die Bundesregierung noch wesentliche Aufgaben
zu leisten haben, und ich lade Sie dazu ein, dass wir gemeinsam so konstruktiv
wie in der Vergangenheit diese Dinge angehen und dann auch lösen. – Danke
ganz herzlich. (Beifall bei den Grünen.)
21.26
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat
sich Frau Abgeordnete Mag. Frieser.
21.26
Abgeordnete
Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle
begrüßen – das haben auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner
gesagt – die Verlängerung der Funktionsdauer des Österreichischen
Versöhnungsfonds beziehungsweise die Verlängerung der Antragsfrist. Lassen Sie
mich daher nur einige allgemeine Feststellungen treffen.
Meine Damen und
Herren! Die wenigen der Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen
Unrechtsregimes, die bis heute überlebt haben, haben nicht nur den Anspruch auf
unsere innigste Solidarität, sondern sie haben auch einen Anspruch darauf, in
den letzten der ihnen noch verbleibenden Jahre wenigstens einen kleinen
materiellen, einen kleinen finanziellen Ausgleich zu erhalten, wiewohl diese
Entschädigung in keinem Verhältnis zu dem ihnen angetanen Unrecht und Leid
stehen kann.
Das ist grausam,
aber wir müssen auch klar zwischen Erinnerung und einem andauernden
Schuldbekenntnis unterscheiden. Ich für mich – ich verweise auf die viel
zitierte Gnade der späten Geburt – verweigere mich der Anerkennung einer
so genannten Kollektivschuld für die nachfolgenden Generationen. Schuld kann
zwar nicht verjähren, aber Schuld stirbt auch mit den Schuldigen. Moralische
Schuld darf sich nicht weitervererben. Für die Nachkommenden, wie wir es sind,
besteht die große Verantwortung, für eine bessere Zukunft einzustehen.
Die sachliche und
konstruktive Diskussion muss weiter bestehen bleiben, aber weder in der Form
von Hetze und Schuldzuweisung, noch im Fortbestand einer undifferenzierten
Selbstbezichtigung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
21.28
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort
gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gestrichen!) – Gut.