Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
22.04
Abgeordnete
Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Nur kurz zum Kollegen Hornek: Ich glaube, es ist unbestritten, dass gerade der
Bereich der Massentierhaltung sehr oft zu Bürger- und Anrainerprotesten führt,
eben wegen der letzten Novelle des UVP-Gesetzes, wodurch Anrainerrechte in
diesem Bereich massiv beschnitten worden sind und wodurch man Schwellenwerte
massiv angehoben hat. Dieser Entwurf der Grünen, dieser Antrag ist eben ein
Versuch, dies wieder ein bisschen richtig zu stellen und ins rechte Lot zu
rücken. Deswegen wird er von meiner Fraktion auch unterstützt werden. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie wissen, dass gerade im Bereich der Massentierhaltungsgenehmigungen
die Schwellenwerte so unrealistisch hoch angesetzt sind, dass nur wenige
Betriebe in Österreich darunter fallen, und dass es oft außer dem
baurechtlichen Verfahren kein Verfahren gibt, sodass die Anrainer keine
Möglichkeit haben, sich einzubringen. Diese Anrainer landen dann oft im Grünen
Klub, aber auch bei uns, weil sie machtlos sind, weil sie hilflos sind, weil
sie mit massiven Geruchs- und Lärmbelästigungen konfrontiert sind. Wir haben immer
schon gesagt, dass es ein großes Problem ist, wenn man die Leute aus der UVP
ausschließt und ein vereinfachtes Schnellverfahren macht. Das ist dann das
Ergebnis, das man damit erntet. Dass Sie das jetzt noch als großen Wurf loben
können, ist mir ein Rätsel.
Wir werden diesen Antrag unterstützen, vor allem auch im Sinne der
vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich anders nicht zu helfen
wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
22.06
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident!
Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Grünen bedeutet eine klare Verschärfung
gegen die Landwirtschaft. Dieser Antrag führt sicher zu einer Mehrbelastung,
besonders von kleinen Landwirtschaften, und kann sogar zu einer
Existenzbedrohung führen. Wir Freiheitliche halten sicher nichts von Verboten
und diesen neuen legistischen Keulen, deren Exekution viel Zeit und daher auch
hohe Kosten beansprucht. (Abg. Mandak: Das sind Tierfabriken!) Im
Sinne des Umweltschutzes ist es sicherlich viel effizienter, wenn wir Anreize
in Form von Förderungen und Impulsprogrammen schaffen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber:
Das haben wir eh schon! ... artgerechte Tierhaltung!)
Ein gutes Beispiel ist eine Förderaktion im Land Oberösterreich, in
deren Rahmen Abluftanlagen bei Massentierhaltungen vom Land finanziell
abgegolten werden. Zum Beispiel der Einbau von mechanischen Lüftungsanlagen,
aber auch bautechnische Maßnahmen wie etwa für die Abdeckung von Güllegruben
werden finanziell abgegolten. Diese Maßnahmen wirken sehr gut der
Geruchsbelästigung für die Nachbarn entgegen, diese Maßnahmen waren sehr zielführend.
(Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da geht es vor allem ums
Wasserrecht!)
Es ist auch keine Lösung, wenn wir die UVP gegen die Landwirtschaft
verschärfen. Viel wichtiger ist es, dieses Gesetz zu vereinfachen, dass es
auch wirklich angewandt wird. Denn zurzeit ist es so, dass überzogene
Bestimmungen zur UVP die Kundmachungskosten für Verhandlungen für die
Landwirte höher machen als für große Industrieprojekte. Das kann wohl nicht im
Sinne der Umwelt sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch bei der Errichtung von Stallungen ist es sicherlich vernünftiger, wenn man die vorherrschenden Bauordnungen richtig anwendet, um auch dort das Problem der Geruchsbelästigung lösen zu können. Auch dafür ist keine Novellierung von Gesetzen notwendig, sondern nur eine