Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 195

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bessere Schulung von Sachverständigen. Die Umweltanwaltschaft in Oberösterreich hat mir bestätigt, dass es viel zielführender ist, die Bauordnungen effizienter anzuwenden und Hilfe­stellungen zu gewähren.

Namhafte Wissenschaftler haben festgestellt, dass in zehn Jahren Klimaschäden in Österreich zu erwarten sind, die in der Größenordnung des jährlichen Zuwachses des Bruttoinlands­pro­duktes liegen. Gestern wurde im Ministerrat ein Gesetzesvorschlag für ein umfangreiches Luft­reinhaltepaket beschlossen, wobei die nationalen Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe festgelegt werden. Ich finde diese Maßnahmen viel wichtiger als nur ein rein punktuelles Gesetz gegen die Landwirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.09


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

22.09


Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ho­hes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, dass um diese Zeit nicht mehr jeder gerne diskutiert. Wir könnten der Debatte dadurch einen kurzen Schluss setzen, wenn die Grünen diesen Antrag, der aus meiner Sicht überflüssig ist, zurückziehen würden. Aber da sie das wahrschein­lich nicht tun werden, sollten wir doch noch ein paar Minuten darüber reden.

Die Grünen reden von Massentierhaltung. Nach der Begründung setzen sie die althergebrachte Landwirtschaft mit 20 bis 50 Tieren als normal an, und alles darüber ist für sie Intensiv­tierhaltung. Das sollte man den Bauern draußen auch einmal sagen, vor allem, wenn man weiß, dass dieser Gesetzesantrag eigentlich nur unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten für die Bauern bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung, die Bürger dieses Landes erwarten von den Bauern umfangreiche Leistun­gen, und für diese Leistungen sollten die Bauern auch entlohnt werden. Das heißt, es ist die Grundvoraussetzung, dass sie Einkommen erwirtschaften können. Einkommen erwirtschaften heißt auch, wettbewerbsfähig zu sein. Aber die Grünen planen mit diesem Gesetzesantrag, gleich in drei Gesetzesmaterien künstliche Hindernisse für unsere Landwirtschaft einzubauen, eigentlich mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu untergraben.

Erstens betrifft dies den Bereich der Umweltverträglichkeitsgesetze. Ich sage Ihnen nur einen Satz dazu: Die Schwellenwerte sind schon derzeit in Österreich strenger als die EU-Richtlinien.

Zum Zweiten im Wasserrechtsgesetz: Die Bauern sollten nach diesem Vorschlag vorerst einmal vorsorglich alle als Umweltsünder hingestellt werden; sie dürfen ja dann das Gegenteil be­weisen.

Wir machen eine bessere Politik, und ich bedanke mich da beim ehemaligen Land­wirt­schafts­minister Willi Molterer. Mit dem von uns geschaffenen Umweltprogramm, an dem die Bauern mit etwa 90 Prozent teilnehmen, wollen wir unsere Aktionen setzen.

Letztendlich zum Bundesluftreinhaltegesetz: Man sollte keine Schikanen einführen, sondern so, wie es zum Beispiel der neue Landwirtschaftsminister Pröll mit dem Vertrag mit der OMV ge­macht hat, echte Akzente setzen, um die Luftreinhaltung zu garantieren.

Der vorliegende Gesetzesantrag richtet sich also nicht nur gegen eine leistungsfähige und kon­kurrenzfähige Landwirtschaft, sondern auch gegen die Bauern, gegen den ländlichen Raum insgesamt und damit gegen alle Bürger unseres Landes. So eine Politik wollen wir nicht, wir wollen eine Politik für die Bauern und damit eine Politik für die Bürger unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.12


 


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