bessere Schulung von Sachverständigen. Die Umweltanwaltschaft in
Oberösterreich hat mir bestätigt, dass es viel zielführender ist, die
Bauordnungen effizienter anzuwenden und Hilfestellungen zu gewähren.
Namhafte Wissenschaftler haben festgestellt, dass in zehn Jahren
Klimaschäden in Österreich zu erwarten sind, die in der Größenordnung des
jährlichen Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes liegen. Gestern wurde im
Ministerrat ein Gesetzesvorschlag für ein umfangreiches Luftreinhaltepaket
beschlossen, wobei die nationalen Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe
festgelegt werden. Ich finde diese Maßnahmen viel wichtiger als nur ein rein
punktuelles Gesetz gegen die Landwirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
22.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich
Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
22.09
Abgeordneter
Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine
geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, dass
um diese Zeit nicht mehr jeder gerne diskutiert. Wir könnten der Debatte
dadurch einen kurzen Schluss setzen, wenn die Grünen diesen Antrag, der aus
meiner Sicht überflüssig ist, zurückziehen würden. Aber da sie das wahrscheinlich
nicht tun werden, sollten wir doch noch ein paar Minuten darüber reden.
Die Grünen reden von Massentierhaltung. Nach der Begründung setzen sie
die althergebrachte Landwirtschaft mit 20 bis 50 Tieren als normal an, und
alles darüber ist für sie Intensivtierhaltung. Das sollte man den Bauern
draußen auch einmal sagen, vor allem, wenn man weiß, dass dieser Gesetzesantrag
eigentlich nur unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten für die Bauern
bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Bevölkerung, die Bürger dieses Landes erwarten von den Bauern
umfangreiche Leistungen, und für diese Leistungen sollten die Bauern auch
entlohnt werden. Das heißt, es ist die Grundvoraussetzung, dass sie Einkommen
erwirtschaften können. Einkommen erwirtschaften heißt auch, wettbewerbsfähig zu
sein. Aber die Grünen planen mit diesem Gesetzesantrag, gleich in drei
Gesetzesmaterien künstliche Hindernisse für unsere Landwirtschaft einzubauen,
eigentlich mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu
untergraben.
Erstens betrifft dies den Bereich der Umweltverträglichkeitsgesetze. Ich
sage Ihnen nur einen Satz dazu: Die Schwellenwerte sind schon derzeit in
Österreich strenger als die EU-Richtlinien.
Zum Zweiten im Wasserrechtsgesetz: Die Bauern sollten nach diesem
Vorschlag vorerst einmal vorsorglich alle als Umweltsünder hingestellt werden;
sie dürfen ja dann das Gegenteil beweisen.
Wir machen eine bessere Politik, und ich bedanke mich da beim ehemaligen
Landwirtschaftsminister Willi Molterer. Mit dem von uns geschaffenen Umweltprogramm,
an dem die Bauern mit etwa 90 Prozent teilnehmen, wollen wir unsere
Aktionen setzen.
Letztendlich zum Bundesluftreinhaltegesetz: Man sollte keine Schikanen
einführen, sondern so, wie es zum Beispiel der neue Landwirtschaftsminister
Pröll mit dem Vertrag mit der OMV gemacht hat, echte Akzente setzen, um die
Luftreinhaltung zu garantieren.
Der vorliegende Gesetzesantrag richtet sich also nicht nur gegen eine
leistungsfähige und konkurrenzfähige Landwirtschaft, sondern auch gegen die
Bauern, gegen den ländlichen Raum insgesamt und damit gegen alle Bürger unseres
Landes. So eine Politik wollen wir nicht, wir wollen eine Politik für die
Bauern und damit eine Politik für die Bürger unseres Landes. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.12