Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
22.12
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute mit sehr viel Aufmerksamkeit die
Abschiedsrede von Frau Kollegin Petrovic verfolgt. Es hat mir sehr gefallen,
wie sie gesagt hat, es haben oft Funken gesprüht und es gab sehr oft hitzige
Diskussionen. In Anbetracht des heutigen Tages meine ich, dass es diese hitzigen
Diskussionen auch in Zukunft geben wird. Das Einzige, was mir Leid tut, ist,
dass wir sie nicht führen werden: Entweder sind Sie zu früh
gegangen oder ich bin zu spät gekommen, das weiß ich nicht.
Zur vorliegenden
Materie: Wir alle wissen, dass es in der Landwirtschaft einen Konflikt gibt: Wo
hört die herkömmliche Landwirtschaft auf? Wo beginnt Intensivtierhaltung? Wo
beginnt Massentierhaltung? – Nur, dieser Antrag, geschätzte Damen
und Herren, wird von uns, von der freiheitlichen Bauernschaft und von mir als
Agrarsprecher deutlich abgelehnt, denn eines ist klar: Es hat oft Diskussionen
darüber gegeben, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Hier ist es klar: Es
war zuerst der Bauer da und dann erst der Häuslbauer und dann erst die andere
Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der
Abg. Dr. Moser.)
Deshalb steht für
mich außer Zweifel, dass man sich vorher damit beschäftigen sollte, wo man sein
Haus hinbaut. Wenn es manchmal ein bisschen stinkt oder eine geringe Geruchsbelästigung
auftritt, glaube ich nicht, dass das dafür herhalten sollte oder herhalten
muss, dass gleich Gesetze geändert werden.
Ich bin auch davon
überzeugt, dass das, was Frau Kollegin Sima gesagt hat, eigentlich die Sache
sehr genau auf den Punkt bringt. Sie hat gesagt, die Grünen starten wieder
einmal einen Versuch. – Und das ist so. Es wird eben ein
Versuch bleiben. Ich möchte diese Versuche trotzdem nicht missen, denn
vielleicht ist doch einmal etwas Gutes dabei, und dann werde ich der Erste
sein, der auch mit den Grünen einen solchen Antrag unterstützt und vielleicht
auch einmal mitgeht. Es muss aber bitte – und das möchte ich
betonen – im Interesse der Bauern sein und soll nicht irgendeiner Polemik
dienen.
Abschließend noch
ein Satz zu Ihren Aussagen, dass Gerüche aus dem Stall das Waldsterben
hervorrufen und beeinflussen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nicht der Geruch, die
Emissionen! – Abg. Gradwohl: Die Gase,
Herr Kollege!) Für jeden gelernten Forstwirt und
für jeden, der irgendetwas mit der Land- oder Forstwirtschaft zu tun hat, ist
es ehrlich gesagt lächerlich zu behaupten, dass der Stallduft unsere
österreichischen Wälder tötet. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
22.14
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Wittauer. – Bitte.
22.15
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Änderung des UVP-Gesetzes 2002 durch
den Antrag der Grünen würde bewirken, dass ein unzulässiger zusätzlicher
Aufwand die Landwirtschaft treffen würde. Wenn ein Nachbar beziehungsweise
eine Nachbarin eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen kann, so ist eine
unabhängige Vorgangsweise nicht mehr gewährleistet. Gerade die
Landwirtschaften, die in der Nähe von Wohngebieten oder von Naturschutzgebieten
liegen, werden durch die vorgeschlagene Novellierung nicht nur beeinträchtigt,
sondern in einem hohen Maß gefährdet. Der Geruch von Tieren ist nicht
jedermanns Sache, doch zu einer funktionierenden Landwirtschaft gehört er dazu.
Die Haltung und
Aufzucht von Tieren sollte wie vorgeschlagen von der Bundesregierung durch ein
einheitliches Tierschutzgesetz geregelt werden, und nicht mit einer Novelle zum
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.