Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 11. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Franz, Dr. Einem, Krainer und
Csörgits.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die
im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 71/AB bis 77/AB.
2. Initiativanträge:
Zurückziehung: 84/A.
B) Zuweisungen in dieser
Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und
Soziales:
Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung
des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952; Empfehlung
(Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den
Mutterschutz, 1952 (22 der Beilagen),
Antrag 72/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Angestelltengesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das
Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden,
Antrag 74/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter
Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig
beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
geändert wird,
Antrag 76/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte,
die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanz-