Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol,
Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Hohen Hause!
Die Amtlichen Protokolle der 10. und 11. Sitzung vom 26. März 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Andreas Khol: Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Johanna Mikl-Leitner sowie Dr. Ernst Strasser auf ihre Mandate verzichtet haben.
Anstelle der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic wurde die Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger, anstelle von Mag. Johanna Mikl-Leitner der Abgeordnete Dipl.-Ing. Josef Pröll sowie anstelle des Abgeordneten Dr. Ernst Strasser der Abgeordnete Johann Ledolter in den Nationalrat berufen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Josef Pröll hat in der Zwischenzeit auf sein Mandat verzichtet; an seiner statt wurde der Abgeordnete Martin Preineder in den Nationalrat berufen.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer
leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und
Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich
gelobe“.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die
neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte, wünsche ihnen eine gute
Arbeit und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall.)
Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben ihre Absicht bekundet, zum Thema Pensionssicherungsreform Erklärungen abzugeben.
Ferner gebe ich bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese Erklärungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine gemeinsame Debatte durchzuführen.