Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 23

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Beginn der Sitzung: 10 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsi­dent Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Hohen Hause!

Die Amtlichen Protokolle der 10. und 11. Sitzung vom 26. März 2003 sind in der Parlaments­direktion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny.

Mandatsverzicht und Angelobung


Präsident Dr. Andreas Khol: Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Johanna Mikl-Leitner sowie Dr. Ernst Strasser auf ihre Mandate verzichtet haben.

Anstelle der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic wurde die Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger, anstelle von Mag. Johanna Mikl-Leitner der Abgeordnete Dipl.-Ing. Josef Pröll sowie anstelle des Abgeordneten Dr. Ernst Strasser der Abgeordnete Johann Ledolter in den Nationalrat berufen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Josef Pröll hat in der Zwischenzeit auf sein Mandat verzichtet; an seiner statt wurde der Abgeordnete Martin Preineder in den Nationalrat berufen.

Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf.


Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Öster­reich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte, wünsche ihnen eine gute Arbeit und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall.)

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben ihre Absicht bekundet, zum Thema Pensionssicherungsreform Erklärungen abzugeben.

Ferner gebe ich bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese Erklä­rungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine gemeinsame Debatte durch­zuführen.

 


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