obmann Van der
Bellen hat selbst gesagt, dass Klubobmann Scheibner sehr wohl die Dinge in die
Verhandlungen eingebracht hat und dass es da sogar Übereinstimmungen gibt!
Wir wollen die
Anhebung – das habe ich schon vor vier Wochen seitens der Freiheitlichen
präsentiert – des Politiker-Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre. Ich
denke, damit werden wohl alle einverstanden sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Wir wollen die
Abschaffung der Doppelbezüge, sodass es eben nicht gleichzeitig Pensionen und
Aktivbezüge für Politiker gibt – das trifft vielleicht den einen oder
anderen hier im Haus, aber das wird ja wohl durchsetzbar sein!
Und wir wollen
eine Solidarabgabe, und da erwarte ich mir auch eine Solidarabgabe –
wieder für Sie, von der SPÖ (die Rednerin
zeigt eine Tafel) – von Ihrem Ex-Minister Löschnak, der selbst sagt,
für ihn komme eine Solidarabgabe nicht in Frage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) –
Löschnak! Das betrifft Sie nicht so, das betrifft die Kollegen von der linken
Seite.
Eine Forderung
nach Eingriffen in Politikerpensionen ist unerklärlich, damit verlässt man den
Rechtsstaat, sagt Löschnak. – Sie jedoch fordern eine Solidarabgabe! Was
will die SPÖ wirklich: Wollen Sie eine Solidarabgabe für alle, auch für Ihre
Politiker, oder nur für einzelne andere, aber nicht für die eigene Klientel? (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist Ihr
Taferl, schauen Sie es sich an, das ist nämlich das Sittenbild der SPÖ. Wenn es
darum geht, in die eigenen Bereiche einzugreifen, ist das ein Schlag ins
Gesicht der „kleinen Leute“; auch 12 000 € Polit-Pension. – Das
ist das Ergebnis Ihrer Gesetze.
Wir Freiheitlichen
wollen der Jugend die Pensionen garantieren, wir wollen für die Pensionisten
die Pensionen sichern, und wir wollen für alle soziale Härten vermeiden und
eine Ausgewogenheit herbeiführen, damit wir die Pensionen, aber auch eine
sichere Zukunft für ganz Österreich garantieren können – und das werden
wir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.55
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Wir haben
in der Präsidiale die Redezeit während der Fernsehübertragungszeit bis
15 Uhr genau festgelegt. ÖVP und SPÖ haben davon am wenigsten Gebrauch
gemacht, es trifft sich daher gut, dass die beiden nächsten Redner von SPÖ und
ÖVP sind, und ich teile ihnen je 2 Minuten zu.
Herr Abgeordneter
Nürnberger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
14.55
Abgeordneter
Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Walch ist jetzt nicht im Saal,
aber du, Kollege Dolinschek, wirst es ihm ausrichten. Abgeordneter Walch hat
gesagt: Lesen, denken, sprechen!, er hat aber einen ganz wichtigen Punkt
vergessen: das Rechnen! Rechnen ist wichtig!
Und wir haben,
geschätzter Herr Bundeskanzler, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit
bereits gerechnet, und ich nenne Ihnen einmal erste Fakten.
Ich habe gestern
bei der Betriebsversammlung bei Opel Austria drei Beispiele gebracht, Beispiele,
die nicht konstruiert sind, die nicht künstlich sind, Beispiele von bestimmten
Personen, und das haben nicht wir berechnet, sondern durch die
Pensionsversicherung berechnen lassen.
Ein 52-jähriger
Beschäftigter, Werner Sch., verliert 230 €, ein 40-Jähriger,
Herbert Sch., 305 € und eine 33-Jährige, Manuela S., 406 €.
Das Ergebnis der
Vorlage, die Sie heute präsentiert haben, ist, dass sich das um keinen einzigen
Cent ändert! Die Beträge bleiben so, wie sie nach dem Entwurf waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Und weil so viel von Harmonisierung und Gerechtigkeit geredet wurde, sage ich Ihnen Folgendes zu Ihren beiden Papieren, die wir heute bekommen haben, zu Ihren Unterlagen: Die Einsparungssummen – weil Herr Abgeordneter Scheibner gesagt hat, es sei nichts für das