Budget –
schauen so aus: Im Bereich des ASVG werden
2004/2005/2006 1,12 Milliarden € eingespart – und dann
harmonisieren wir?
Und dazu muss man sich die Aussagen von Herrn Walch in der Sendung
„Offen gesagt“ vergegenwärtigen. Die ASVG-Versicherten haben den höchsten
Eigendeckungsgrad – 86 Prozent zahlen Sie selbst! –; eine andere
Berufsgruppe, die Bauern, zahlt sich die Pensionen nur zu 28 Prozent
selbst und erspart sich im Jahr 2004 1 Million € und
bekommt im Jahr 2005 noch 1 Million € mehr, und im Jahr 2006
trägt sie 1 Million € dazu bei. – Das ist Harmonisierung? –
Das lehnen wir ab!
Herr Bundeskanzler! Das Angebot der Sozialpartner steht. Nehmen Sie mit
uns den Dialog auf! Wir sind bereit, wie wir es mit den Arbeitgebern ausgemacht
haben – in der Substanz hat sich nichts verändert, Herr Abgeordneter
Mitterlehner –, bis 30. September etwas Vernünftiges zu machen. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wenn nicht,
tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung für die Aktionen in den
kommenden Wochen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei
Abgeordneten der Grünen.)
14.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Steibl. Ihre Redezeit beträgt ebenfalls 2 Minuten. –
Bitte.
14.58
Abgeordnete
Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Beifall bei der SPÖ für den
Abgeordneten Nürnberger hält noch immer an.) – Danke für den Applaus!
Danke für den Applaus für diese Bundesregierung!
Die Notwendigkeit einer raschen und greifenden Pensionssicherungsreform
ist nahezu unbestritten – außer bei den Abgeordneten der SPÖ und der
Grünen, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie selbst noch immer kein logisches
Konzept haben (Abg. Öllinger: Nicht immer die gleiche Leier!) und Angst machen,
denn Angst machen ist einfacher, als Lösungen anzubieten. Nein zu sagen ist zu
wenig! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die heute im Ministerrat
beschlossene Pensionssicherungsreform ist eine Zukunftssicherung, die fair und
gerecht ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Behauptungen
wie zum Beispiel jene der SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl kann ich nicht
nachvollziehen. Sie sagt, Frauen würden offenbar dafür bestraft, dass sie mehr
Zeit für Kinderbetreuung aufwenden. – Das ist schlichtweg falsch!
Richtig ist vielmehr: Zum ersten Mal werden 24 Monate
Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend anerkannt,
zweitens werden für alle Kinder, die in den letzten fünf Jahrzehnten
geboren wurden, 36 Monate – drei Jahre! – aus der Durchrechnung
herausgenommen,
weiters wird die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten von
heute 650 € in Schritten um 2 Prozent pro Jahr erhöht. (Abg. Öllinger:
Ja, in Schritten, in Schrittchen, in kleinsten Schrittchen!)
Und da Kollegin Prammer in ihrer Rede gemeint hat, die Bevölkerung sei
nicht so dumm, wie wir glauben, möchte ich darauf antworten: Die Bevölkerung
weiß, insbesondere junge Mütter und Väter, was ein Generationenvertrag
bedeutet, und ist dafür, dass gerecht und nachhaltig gehandelt wird, wie diese
Bundesregierung nunmehr dieses Pensionssicherungssystem vorgeschlagen
hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche
nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 56/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der
Ordnungszahl 56/AB.