Pensionsversicherungsanstalt
2 000 Arbeitnehmern, die rehabilitationsbedürftig sind, ganz konkret
mit Reha-Aufnahmen und Reha-Tätigkeiten helfen können. Man hätte zum Beispiel
in Oberösterreich für 3 200 Kinder zur Gänze eine festsitzende Zahn-
oder Kieferregulierungsmöglichkeit schaffen können. Es ist daher durch dieses
Versäumnis eine grobe Fahrlässigkeit und ein massiver Fehler von Seiten der
Regierung passiert.
Es ist für diese
Regierung gerade typisch, dass Fehler wie diese passieren. Ganz „zufällig“
werden die Dienstgeber durch diesen Fehler in eben dieser Größenordnung von
10 Millionen € Vorteile haben. Wenn es aber um Belastungen für
Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, für Arbeiter und Angestellte, für
Pensionisten, aber auch für Kranke geht, dann drückt die Regierung ordentlich
auf das Tempo. Ich erinnere an die heutige Diskussion im Bereich der Pensionsreform.
Wenn man Geld und Vorteile für die Dienstgeber herausholen will, dann wird sehr
viel Zeit geschunden.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass
bereits über 200 000 Menschen im Bereich der Geringfügigkeit
beschäftigt sind. Wir wissen – die Frau Staatsekretär hat es heute bereits
erwähnt –, dass es ein leichtes Ansteigen dieser Personengruppe in den
nächsten Monaten oder Jahren gibt. Es ist daher wichtig, nicht nur diese Abgabe
heute oder demnächst zu regeln, sondern vor allem muss die Situation der
geringfügig Beschäftigten tatsächlich verbessert werden. Das heißt, wir
brauchen für diese Personengruppe eine Versicherung, eine Versicherungspflicht.
Volkspartei und
Freiheitliche haben jedoch auch in diesem Bereich, was die Qualität des Gesetzes
betrifft, nichts unternommen. Von der ÖVP haben wir nichts anderes erwartet.
Und die Freiheitlichen beweisen wieder einmal, dass ihr Gerede, lieber Kollege
Max Walch, vom „kleinen Mann“ nur Heuchelei ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! Der Vorwurf der
Heuchelei bedeutet an sich einen Ordnungsruf. Ich würde bitten, dass Sie das
nicht auf Kollegen Walch bezogen haben.
Abgeordneter Walter Schopf (fortsetzend): Ich habe das
natürlich nicht auf Kollegen Walch bezogen. Hätte man aber bei diesem
Gesetzesantrag so schnell gehandelt wie bei manchen Zwischenrufen, dann bräuchte
man sich heute nicht mit dieser Problematik auseinander zu setzen.
Mit einem Wort,
sehr geehrte Damen und Herren: Ich meine, diese Regierung ist eine immer
größere Zumutung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese werden
sich – das wissen wir sehr genau – das nicht mehr länger gefallen
lassen. Das kann ich Ihnen heute hier versprechen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zum Wort ist dazu
niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr
Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen daher
zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt
vornehme.
Zuerst gelangen
wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig
beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
geändert wird, samt Titel und Eingang in 63 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für dieses Gesetz eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten
Lesung.