Interessen
sprechen können, sodass wir dann, so hoffe ich zumindest, zu einer guten
Regelung kommen.
Ich möchte
betonen, dass ich vollstes Verständnis für die Anliegen und Befürchtungen der
künstlerisch schaffenden Menschen in Österreich habe, und ich habe auch
durchaus Verständnis für die Bedenken, die hinsichtlich der Privatkopien
geäußert worden sind. Auch sind mir die Befürchtungen der Künstler, dass die
Unterhaltungsindustrie beziehungsweise die Softwareindustrie damit die
Interessen der einzelnen künstlerisch Schaffenden einengen oder auch gefährden
würde und daher Schutzbestimmungen notwendig sind, völlig einsichtig. Über all
diese Dinge sollten wir jedoch meiner Ansicht nach in einer Enquete umfassend
diskutieren, vor allem deshalb, weil die einzelnen Interessen so divergierend
sind und sich untereinander teilweise wieder beschneiden.
Die im
Minderheitsbericht formulierte Skepsis der SPÖ, dass die Ergebnisse der Enquete
nicht verwertet werden würden, weil die Bundesregierung nicht darauf eingehen
werde, kann ich aber nicht teilen. Solche schon im Vorhinein geäußerten
Vorwürfe halte ich für überhaupt nicht gerechtfertigt. Sie sollten mehr
Vertrauen haben. Außerdem liegt es auch an Ihrer Argumentation, ob diese Punkte
umgesetzt werden oder nicht.
Hören wir uns
einmal an, was die einzelnen Interessenvertreter beziehungsweise die einzelnen
Gruppierungen vorzubringen haben, und versuchen wir dann, zu einer Lösung zu
kommen, die die künstlerisch Schaffenden befriedigt und auch die Interessen der
Industrie wahrt.
Ich möchte auch
den Vorwurf – ich glaube, der Grünen – zurückweisen, dass dieser
Entwurf, diese Regierungsvorlage durchgepeitscht werde, um die Software- oder
Unterhaltungsindustrie zu begünstigen. Dem widerspricht der gemeinsame
Entschließungsantrag, der den Justizminister beauftragt, bis Juli 2003
den österreichischen Markt sowie die Entwicklung der Schutzrechte zu beobachten
und danach zu berichten. Diesen Entschließungsantrag haben wir gemeinsam
ausgearbeitet.
Ich halte es für
sinnlos, wenn wir uns jetzt hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie
gegenseitig Vorwürfe machen. Vielmehr sollten wir trotz der verschiedensten
Interessenlagen im Herbst nach der Enquete versuchen, zu einem konstruktiven
Lösungsansatz zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
20.09
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir sehen heute bei dieser Vorlage – ebenso wie bei der
Diskussion zur Änderung des Pensionsrechtes, meine sehr verehrten Damen und
Herren von den Regierungsparteien – eines: Das ist ein weiterer Fehlgriff!
Sie leisten sich
damit einen Fehlgriff, der sowohl die Künstler als auch die Konsumenten
betrifft. Er begünstigt im Grunde genommen nur die Industrie. Wir wissen, dass
die so genannte EU-Info-Richtlinie auf Druck der Industrie in Europa
durchgesetzt worden ist. Künstler haben sich dagegen ausgesprochen, aber auch
alle europäischen Verbraucherorganisationen.
Herr
Bundesminister, ich möchte Sie zitieren. Sie haben im Mai 2000 anlässlich
der Diskussion über diese Info-Richtlinie folgende Erklärung abgegeben:
Österreich werde selbstverständlich Kopien für private Zwecke zulassen und nicht
unter Strafe stellen – Voraussetzung: ein Privater müsste imstande sein,
die Kopiersperren zu umgehen.
Das, was heute hier vorliegt, ist genau das Gegenteil. Das, was heute hier vorliegt, verhindert die private Kopie und legalisiert die technischen Schutzmaßnahmen. (Abg. Dr. Fekter: Ist ja gar nicht wahr!) Aus diesem Grund, Kollegin Fekter, lehnen wir das ab, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plä-