bestehenden
Kontaktausschusses zur Sprache zu bringen und sich bestmöglich für einen
angemessenen Interessenausgleich einzusetzen,
2. zu prüfen, in
welchen weiteren Organen der Europäischen Union für den Bundesminister für
Justiz die Möglichkeit besteht, sich im Sinn der Zielsetzung von Ziffer 1
dieser Entschließung einzusetzen und gegebenenfalls auch dort im Sinn dieser
Entschließung aktiv zu werden.
*****
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Mit diesem Entwurf greifen Sie zugleich auch die
Existenz aller Kultur- und Trachtenvereine, die sich traditioneller Musik
bedienen, an. Wir Sozialdemokraten sind dagegen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Maier verlesene
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Niederwieser
ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.16
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen, wie schon
mehrmals erwähnt, mit dieser Vorlage eine EU-Richtlinie um. (Abg. Öllinger:
Aber eine schlimme!) – Da schaust her, Herr Kollege Öllinger!
Wir tun etwas, um
das Beziehungsdreieck Künstler-Konsument-Industrie, genau so, wie Sie, Frau
Kollegin Glawischnig, es erwähnt haben, zu ordnen. (Abg. Öllinger: Die Künstler
sind auch dagegen! Die kleinen noch mehr!) Wir wollen das ordnen,
einschließlich jener Bestimmungen, die Kollege Maier soeben erwähnt hat. Das
ist internationales Recht!
Sagen Sie, Herr
Kollege Maier: Wen wollen Sie schützen? (Abg.
Öllinger: Sie wollen Sony
schützen! – Abg. Dr. Glawischnig:
Und Microsoft!) Herr Kollege Maier tritt auf und sagt (Abg. Öllinger: Sony und
Microsoft!), er wolle in
Wirklichkeit Kopien im Interesse der Konsumenten ermöglichen. Kollege Jarolim
tritt auf und sagt: Ich möchte die Rechte und die Anliegen der Künstler
schützen. (Abg. Öllinger: Nein!)
Also der eine will
kopieren, und der andere will den Künstlern die Tantiemen zukommen lassen. Und
all das soll unter einen Hut gehen. (Abg.
Öllinger: Aber nein! Sie haben das
überhaupt nicht verstanden!)
Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Öllinger, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie in dieser
Frage auch so kompetent sind. (Abg. Öllinger: Ja!) Super! Beim nächsten
Mal setzen wir beide uns im Justizausschuss zusammen und beraten gemeinsam,
Herr Kollege, denn dieses Problem ist komplexer und vielfältiger, als es beim
ersten Hinsehen erscheinen mag.
Wir beschließen nun
ein Recht, das auf Grund einer EU-Richtlinie den Nationalstaaten zur Beschlussfassung
ans Herz gelegt wurde. Wie Sie, Herr Kollege, wissen, können wir uns hier, im
Parlament, aus dem Internet jedwede Musik neuester Art und jeden Film neuester
Art herunterladen, vervielfältigen und verkaufen. Das könnten wir tun! Es gibt
in der Zwischenzeit sogar schon sehr gut organisierte Gruppen, die viel
Geschäft damit machen, sich diese Dinge herunterladen und in großem Stile
verkaufen.
Nun frage ich
mich: Können wir das wirklich vertreten? Damit ist weder der Industrie noch den
Künstlern oder sonst irgendjemandem geholfen!
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht es darum, dass wir versuchen, einen Markt zu ordnen, der längst hätte geordnet gehört. (Abg. Öllinger: Nein!) Große Unternehmen wie Warner Brothers oder die Universal Studios waren überhaupt nur unter der Bedingung bereit, diesen Homemarkt zu eröffnen, dass gleichzeitig Kopierschutzmöglichkeiten seitens der Technik