Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 169

das jetzt gerade wieder bestätigt. Das passt schon! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Frau Fekter, da haben Sie keine Chance!)

Herr Minister! Sie haben mir vorhin draußen auf dem Gang gesagt, Sie wissen ohnehin, dass das alles nicht hinhaut und dass da gerade die Regelungen für sehbehinderte und behinderte Men­schen nicht erfüllt sind. Aber Sie haben gemeint: Das ist ja nicht so tragisch, im Herbst kommt ohnedies eine neue Novelle, und da kommt das hinein. – Jetzt frage ich mich wirklich: Ha­ben Sie so wenig zu tun, dass wir heute eine Novelle beschließen mit dem Ziel, dass wir sie im September gleich wieder neu machen, weil Sie nicht fähig waren, den § 45c aus der deut­schen Vorlage abzuschreiben? Wenn Sie das nämlich abgeschrieben hätten, dann hätten Sie diesen Punkt gar nicht mehr neu zu machen. Aber man kann ja auch Be­schäftigungs­the­rapie üben, wenn man will, und das ist wahrlich eine Form der Beschäftigungstherapie.

Herr Minister! Sie haben selbst mit der Gruppe der sehbehinderten Menschen sehr lange und sehr intensiv verhandelt. Aber Bereiche, die die Sehbehindertenbewegung bereits heraus­rekla­miert hatte, haben Sie einfach wieder ins Gesetz hineingebracht, einfach so, ohne mit den Leu­ten darüber zu reden und ohne sie zu informieren. Wozu sind denn die Leute dann zu Ihnen ge­gangen, haben sich wirklich Wochen und Monate die Füße abgelaufen, um bei Ihnen vorstellig zu werden und mit Ihnen etwas auszumachen? – Sobald sie bei der Tür draußen sind, ist wie­der alles beim Alten, und Sie machen, was Sie wollen. Herr Minister, so geht es ganz einfach nicht! Sie können nicht glauben, dass wir Menschen mit Behinderung wirklich noch so dumm sind, dass wir nicht lesen kön­nen und nicht wissen, was mit Ihnen ausgemacht worden ist und was Sie hinterher machen.

Wenn Sie sagen, im September wird das sowieso novelliert, dann frage ich Sie: Warum denn nicht gleich, Herr Minister? Warum müssen Sie den Ärger machen, warum müssen Sie die blin­den und die schwerstbehinderten Menschen vergrämen, indem Sie ihnen Zugesagtes im End­effekt ohnehin nicht machen? – Ich hätte darauf gerne eine Antwort. Wir sind wirklich nicht dazu da, dass wir von Ihnen ständig verschaukelt werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe keine großen Erwartungen an Sie, Herr Minister, das ist eben so. Aber ich denke mir: Dass Sie vom deutschen Gesetz den § 45c einfach nur abtippen lassen, kann ich mir schon er­warten! Und ich erwarte mir, dass das schnell geschieht. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

20.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

20.25

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich vielleicht gleich zu Beginn mit einer doch bemerkenswerten Unkenntnis bei einigen Abgeordneten, was den Umgang mit elektronischen Me­dien betrifft, ein bisschen aufräumen. (Abg. Öllinger: Da kennen wir uns schon aus!)

Erstens: Kopierschutz und das Recht auf Privatkopie. – Ich gehe davon aus, dass auch die meisten Abgeordneten der Opposition Musik hören und dass auch die meisten hin und wieder eine CD kopieren. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich! Aber so ...!) Ich darf dazu bemerken, dass jede CD – auch CDs mit Kopierschutz – völlig problemlos kopiert werden kann, allerdings nur dann, wenn man das mit einfacher Geschwindigkeit macht. Da wir alle, und die meisten Bür­gerin­nen und Bürger in Österreich, über so gute Kopiergeräte verfügen, dass sie 8-fache und 32-fache Kopiergeschwindigkeiten ermöglichen, probiert man das wahrscheinlich gar nicht aus. (Abg. Öllinger: Nein!)

Ich habe das getan, zu Hause habe ich etliche CDs mit Kopierschutz. (Abg. Öllinger: Ich will es nicht kopieren, ich will es abspielen!) Bei meiner Melissa-Etheridge-Platte von Sony habe ich mich zugegebenermaßen zweimal geärgert, als ich ein Lied für meinen Privatgebrauch im Auto ko­­pieren wollte. (Abg. Öllinger: Ja, sehen Sie!) Dann habe ich gelesen: Mit einfacher Ge­schwin­digkeit geht es. – Und so war es auch.