Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 171

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ihre Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 können Sie in die Rubrik „Verpasste Chancen“ einreihen. Verpasst wurde die Chance auf eine Mo­dernisierung des österreichischen Urheberrechts, vergeben haben Sie aber auch die Chan­ce, dafür zu sorgen, dass Künstler und Künstlerinnen angemessene Verwertungs­möglich­keiten für ihre Werke vorfinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

20.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte Platz zu nehmen. – Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 51 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffe­nen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Z 10 eingebracht.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé haben weiters einen Abänderungsantrag be­tref­fend Art. I Z 15 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstim­mig und damit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­an­trag betreffend die Einfügung einer Z 20a und einer Z 39a in Art. I eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Art. I Z 65 eingebracht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich komme nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit ange­nom­men.

Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­an­trag betreffend Art. I Z 65 eingebracht.