Wer hiefür ist,
den bitte ich um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit
abgelehnt.
Schließlich kommen
wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies
ebenfalls mehrheitlich, der Gesetzentwurf ist somit auch in
dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 51 der Beilagen beigedruckte
Entschließung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Die Grünen müssen erst überlegen!) – Es ist dies mehrheitlich
angenommen. (E 5.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend negative
Auswirkungen der Urheberrechts-Novelle insbesondere für die Musikuniversitäten
und Musikstudierende.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
9. Punkt
Bericht des
Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 der Beilagen): Bundesgesetz,
mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz,
das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden
(Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht – IIRG) (49 der
Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche
Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Debattenredner
hiezu gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort, mit einer freiwilligen
Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Mag. Peter
Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich enorm und bin auch ein
bisschen stolz darauf, dass ich heute mit meiner ersten Rede vor Ihnen stehe.
Ich kann mich daran erinnern, als ich vor 27 Jahren etwa zur selben späten
Abendzeit als Studentenvertreter das erste Mal im Hohen Haus war, bin ich da
draußen gestanden und habe, glaube ich, eineinhalb Stunden auf die damaligen
Abgeordneten Heinrich Neisser und Heribert Steinböck gewartet. (Abg. Gaál:
Steinbauer!) Ja, Steinbauer. Die Wartezeit war nicht so, dass sie mich
davon abgeschreckt hätte, es trotzdem toll, interessant und spannend zu
finden, nicht nur draußen zu stehen, sondern eines Tages hier in diesem Saal
sein zu dürfen. Dass das gelungen ist, freut mich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich freue mich auch darüber, dass man mir beim ersten Mal die Möglichkeit gegeben hat, über eine Konsensmaterie zu sprechen. Jedenfalls war es eine Konsensmaterie im Justizausschuss, und ich gehe eigentlich davon aus, dass sich die Argumente dafür, dass es auch heute so bleiben wird, nicht geändert haben. Nicht, dass ich Konflikte grundsätzlich scheue – wir werden die-