Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 172

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Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 51 der Beilagen beige­druckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Die Grünen müssen erst überlegen!) – Es ist dies mehrheitlich ange­nommen. (E 5.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend negative Auswirkungen der Urheberrechts-Novelle insbesondere für die Musikuniversitäten und Musikstudierende.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechen­des Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

9. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 der Beilagen): Bundes­gesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Insolvenzrechtsein­füh­rungs­gesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht – IIRG) (49 der Beilagen)


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Debattenredner hiezu gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort, mit einer frei­willigen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

20.36


Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich enorm und bin auch ein bisschen stolz dar­auf, dass ich heute mit meiner ersten Rede vor Ihnen stehe. Ich kann mich daran erinnern, als ich vor 27 Jahren etwa zur selben späten Abendzeit als Studentenvertreter das erste Mal im Hohen Haus war, bin ich da draußen gestanden und habe, glaube ich, eineinhalb Stunden auf die damaligen Abgeordneten Heinrich Neisser und Heribert Steinböck gewartet. (Abg. Gaál: Stein­bauer!) Ja, Steinbauer. Die Wartezeit war nicht so, dass sie mich davon abgeschreckt hät­te, es trotzdem toll, interessant und spannend zu finden, nicht nur draußen zu stehen, sondern eines Tages hier in diesem Saal sein zu dürfen. Dass das gelungen ist, freut mich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich auch darüber, dass man mir beim ersten Mal die Möglichkeit gegeben hat, über eine Konsensmaterie zu sprechen. Jedenfalls war es eine Konsensmaterie im Justizausschuss, und ich gehe eigentlich davon aus, dass sich die Argumente dafür, dass es auch heute so blei­ben wird, nicht geändert haben. Nicht, dass ich Konflikte grundsätzlich scheue – wir werden die-


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