Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte Platz zu nehmen! – Zu
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau
Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Damit gelangen wir
zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf in 67 der Beilagen.
Hiezu haben die
Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kollegen und
Kolleginnen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst
über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile
und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten
Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben
die Einfügung einer neuen Ziffer 8a in Artikel I beantragt.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag der Abgeordneten Stummvoll,
Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist
die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die
Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und
Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf einige Ziffern in
Artikel I bezieht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. –
Das ist angenommen.
Schließlich kommen
wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. –
Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter
Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (27 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das
Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Versicherungssteuergesetz 1953,
das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999,
das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2003)
(68 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum
11. Punkt der Tagesordnung.
Auf
eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als
erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort gemeldet.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist die Materie, die hier vorliegt, im Finanzausschuss ausreichend debattiert und auch einstimmig zur Kenntnis genommen worden, wenngleich ein Abänderungs-