Parlamentarische Materialien

antrag nur mit den Stimmen der großen Parteien angenommen wurde, aber nicht die Zustimmung der Grünen gefunden hat.

Aber das ist nicht der Grund, warum ich mich hier zu Wort melde, sondern der Grund, warum ich mich zu Wort melde, ist der, dass in diesem Ausschuss sodann auch eine Debatte zur Pensionsvorsorge und zur Pensionsreform stattgefunden hat, und so, wie ich Herrn Klubobmann Cap kenne – er hat ja gleich drei Redner aufgeboten, nämlich den Herrn Kollegen Moser, den Herrn Kollegen Matznetter und auch den Herrn Kollegen Bauer –, möchte ich, damit ich mir dann die Zwischenrufe erspare, nur kurz diesbezüglich darauf eingehen, weil die Pensionsreform aus unserer Sicht – und die heutige Debatte hat das schon gezeigt – eine Garantie der ersten Säule ist und die zweite und dritte Säule quasi Absicherungen für die Zukunft sind.

Herr Kollege Bauer hat in seinem Debattenbeitrag im Ausschuss für das Umlageverfahren gesprochen. Der Herr Kollege Moser wird die Verteilungsfrage stellen, und ich gehe davon aus, dass der Herr Kollege Matznetter wieder das Beispiel Pensionisten oder Pensionistin mit einer Durchschnittspension von 653 € darstellen und da die Verknüpfung suchen wird zu den 110 Millionen €, die die Prämien für das prämienbegünstigte Sparen ausmachen.

Ich möchte Ihnen, um das abzukürzen, eine Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen aus dem Jahre 1991 zur Kenntnis bringen, wobei diesem Beirat natürlich auch die Vertreter der SPÖ und der Arbeiterkammer angehört haben. Kollege Muhm, der vor kurzem auch sehr vielen Abgeordneten hier im Hause eine Reihe von Briefen geschrieben hat, hat natürlich auch diesem Forum angehört. Dieser Beirat hat sich 1991 für eine Harmonisierung der vorhandenen Pensionssysteme, für eine Aufhebung der verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen, für eine Annäherung des effektiven Pensionsalters an das gesetzliche Pensionsalter, gegen eine Erhöhung von Beitragszahlungen ausgesprochen und hat dann bemängelt – das möchte ich Ihnen nun zur Kenntnis bringen; ich zitiere –:

Das österreichische Altersversorgungssystem ist zu einem im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohen Grad auf die öffentliche, durch gesetzlich geregelte Beiträge und Leistungen aufgebaute Altersversorgung konzentriert. Betriebliche und private Altersvorsorgesysteme spielen eine relativ geringe Rolle und sollten aufgebaut werden. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, meine Damen und Herren, was diese Regierung macht, das ist das, was der Beirat 1991 aufgezeigt hat.

Ich möchte mir, wie gesagt, diese Zwischenrufe jetzt in der Debatte ersparen, lassen Sie mich nur darauf hinweisen: Ich möchte nicht haben, dass eine Diskussion, wie sie in Deutschland zurzeit stattfindet, auch in Österreich stattfindet. Der Vorsitzende der SPD, Schröder, schlägt sich gerade mit Vorschlägen einer Gruppierung innerhalb der SPD herum, die offensichtlich nicht ganz so die Verantwortungslage hat, wie er es sich gerne wünscht.

Ich lade Sie ein, auch ein wenig Verantwortung zu tragen und nicht irgendwelche polemischen Beiträge, die wahrscheinlich jetzt kommen werden, noch zu verstärken. Herr Klubobmann Cap wird Sie, nehme ich an, aufgefordert haben, das, was er nicht sagen konnte oder was bei der ersten Debatte nicht gesagt werden konnte, vielleicht jetzt noch einzubringen. Ich halte noch einmal fest: In der Beiratsstudie 1991 wurde schon darauf hingewiesen, und den Rest – da braucht man nur nach Deutschland zu schauen –, den sollten wir uns ersparen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.29

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 186