Erlauben Sie mir
an dieser Stelle auch einen kurzen Exkurs zur Pensionssicherungsreform. Da
dürfen wir uns auch an den Bauern ein Beispiel nehmen: Wenn es Wirtschaftslage,
Staatshaushalt et cetera erfordern, dann haben die Bauern immer wieder den
Gürtel enger geschnallt. Die Bauern leben Nachhaltigkeit vor. Der
Generationenvertrag ist für unsere Bauern durchaus selbstverständlich.
Abschließend fasse
ich noch einmal zusammen: Der Bewusstseinsbildung und der Ausbildung oder
Information im Zusammenhang mit einem neuen Tierschutzgesetz ist eine zentrale
Bedeutung beizumessen. Damit meine ich Bewusstseinsbildung bei den Produzenten
und bei den Konsumenten, aber auch bei den Kontrollorganen und – das ist
ganz besonders wichtig – bei den Politikern, denn da liegt, glaube ich,
das Defizit der vergangenen Jahre, dass es hier in manchen Köpfen zu wenig
Bewusstseinsbildung gegeben hat beziehungsweise zu wenig Information vorhanden
war, zu wenig aufeinander, auf die Probleme, auf die Sicht der Bauern
eingegangen wurde.
Die
Österreichische Volkspartei und ich als bäuerlicher Abgeordneter fordern daher
ein vernünftiges und vollziehbares Gesetz mit dem Anspruch auf
Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern und Gleichbehandlung aller Tierhalter. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Also keines offensichtlich!)
13.27
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
13.28
Abgeordnete
Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Abg. Öllinger: Ich glaube, der
Minister Haupt macht heute einen Bürostreik!) Auch für mich ist es hier die
erste Rede, wiewohl ich schon bei der Tierschutz-Enquete einige Gedanken zum
Ausdruck bringen durfte. Aber ich habe mit meinem Vorredner auch andere
Gemeinsamkeiten: Auch ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, eine
Bauerntochter aus der Südsteiermark. Mein Vater war zwar mehr ein Weinbauer,
also der Hauptschwerpunkt unserer Landwirtschaft war der Weinbau, aber
natürlich war es eine typische gemischte Landwirtschaft, wo es neben Kühen,
Schweinen und Hühnern die Felderwirtschaft gab, es wurde alles Mögliche, was
man in den fünfziger und sechziger Jahren zum Leben brauchte, angebaut.
Heute habe auch
ich Tiere und betreue Tiere im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Auch ich
habe – wie mein Vorredner – eine aussterbende Haustierrasse, und zwar
das Waldschaf. Es kommt aus dem Böhmerwald und aus dem Bayerischen Wald (Zwischenruf) – keine Heidschnucken –,
es gedeiht sehr prächtig, womit ich schon wieder zu einer sehr wichtigen Rolle
unserer Bauern komme, zu der des Landschaftshegers und -pflegers, zu der Rolle
im Zusammenhang mit der Erhaltung der Landschaft, mit Umweltschutz und
Förderung des Tourismus und des Fremdenverkehrs. In eine Landschaft, die
verwildert ist und deren Schönheiten nicht mehr gepflegt werden, wird der
Tourist nicht so gerne kommen. (Demonstrativer
Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.)
Zurück zum
bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz. Die Initiative für dieses
bundeseinheitliche Tierschutzgesetz haben einige Leute hier im Hohen Haus und
vor allem die vielen Tierschützer in unserem Land Österreich gesetzt, die, wie
wir bei der Enquete-Kommission erfahren haben, auf eine über 100-jährige
Tradition verweisen können. Sie haben sich dafür eingesetzt, und ich habe es
sehr lähmend gefunden, dass es bei uns in puncto Tierschutz noch immer verschiedene
Landesgesetze und verschiedene Standards gibt. Diese sind sehr unterschiedlich,
gehen teilweise bis zur Tierquälerei – das muss man auch einmal
sagen – und gehören vereinheitlicht und auf eine höhere Stufe gestellt,
und zwar so, dass Österreich wirklich eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen
kann. Die Forderungen, die, auch von Ihrer Seite, gestellt wurden, sind
durchaus dazu angetan, dass wir eine solche Rolle spielen könnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen. – Abg. Wittauer: ... Sie unseren Entschließungsantrag
unterstützen!) – Dazu komme ich noch!