Parlamentarische Materialien

zeitunfälle verhindert werden könnten. Aus diesem Grund ist Ihr Vorschlag mit allem Nachdruck abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrzahl der Nicht-Arbeitsunfälle sind Haushaltsunfälle. Der Herr Staatssekretär hat gemeint: Wer sich einem erhöhten Risiko aussetzt, soll sich versichern! – Herr Staatssekretär! Wollen Sie jetzt verlangen, dass sich alle Hausfrauen versichern lassen? Nichts anderes können Sie mit Ihren Ausführungen gemeint haben. Daher kann ich nur sagen: Dieser Vorschlag, der von Ihnen kommt, ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorredner haben bereits die Notwendigkeit eines Berufssportgesetzes betont. Nach dem Bosman-Urteil stand die Sportwelt Kopf. Jeder hat gemeint, das dürfe wohl nicht sein, denn der Sport sei etwas Besonderes. Nehmen wir zur Kenntnis, dass Berufssportler genauso wie Vereine und Kapitalgesellschaften dem europäischen Recht unterliegen und auch dem nationalen Recht. Jetzt geht es darum, auf europäischer und nationaler Ebene Lücken zu schließen. Das sind die so genannten Grauzonen, ein Zustand, dem wir lange zugesehen haben.

Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang zu einem strengen Lizenzierungsverfahren, aber nicht nur im Fußball, sondern bei allen Mannschaftssportarten. Ich bekenne mich dazu, dass auch entsprechend kontrolliert wird, denn ein Fall wie Innsbruck darf in Österreich nicht mehr passieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

In Innsbruck waren wir mit illegalen Praktiken, mit überzogenen Gehaltsforderungen von Sportlern konfrontiert, auch damit, dass infolge einer steuerrechtlichen Konstruktion in der Bundesrepublik Deutschland Steuern hinterzogen wurden. Mit einem Berufssportgesetz könnten wir klare Regelungen schaffen. Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die, dass Unternehmen, die im Sport auftreten, nicht mehr in Vereinsform auftreten können, sondern nur mehr als Kapitalgesellschaften. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die entscheidende Frage – und das möchte ich hier betonen – ist, wie der Status des Sportlers generell ausschaut. Es geht nicht nur um den Berufssportler, wobei es um die Frage geht: Selbstständiger oder Arbeitnehmer? Und ich frage, ob für jemanden, der 4, ja 5 Millionen € im Jahr verdient, der Arbeitnehmerstatus noch angemessen ist. Es geht aber auch um die Frage, ab wann bei einem Sportler, der bei einem kleinen Verein tätig ist und regelmäßig ein Gehalt oder Entgelt bezieht, generell die Sozialversicherungspflicht zum Tragen kommen soll beziehungsweise ob eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt.

Seitens unserer Fraktion halte ich fest: Wir werden keiner Regelung zustimmen, die die kleinen Vereine benachteiligt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für wesentlich halten wir auch noch die Frage der Eigentumsverhältnisse. Hier sind klare Worte zu sprechen. Es ist für uns nicht tragbar, dass in der höchsten Spielklasse ein Eigentümer über mehrere Gesellschaften verfügt und diese einsetzt. Wir schließen uns in diesem Punkt der Auffassung der UEFA an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Salzburger darf ich Sie abschließend darum ersuchen, unserer Olympiabewerbung 2010 weiterhin wohlwollend gegenüberzustehen.

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 100