Verantwortung in
den Vordergrund stellt. Ein Beitrag zur Lösung von strukturellen Problemen im
Gesundheitswesen wird damit aber nicht geleistet. (Neuerlicher Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und
Herren von den Regierungsparteien! Es ist gestern von Ihnen sehr viel von
Glaubwürdigkeit und Vertrauen gesprochen worden. Wie würden Sie nunmehr die
Aussage des Bundeskanzlers vom 9. Juli 2002 in Anbetracht der gewaltigen
Belastungen für kranke und sozial schwache Menschen in diesem Lande
bewerten? – Ich kann die Antwort gerne vorwegnehmen: Das ist, und daran
gibt es nichts zu rütteln, ein massiver Vertrauensbruch des Bundeskanzlers
gegenüber den Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Auch die gestrige
Ankündigung des Finanzministers, dass es möglicherweise Entlastungen für die
Menschen in diesem Lande geben könnte, ist in Anbetracht der Belastungen allein
im Bereich des Gesundheitswesens wohl nur als hohle Rhetorik zu bewerten.
Geschätzte Damen
und Herren! Nicht Reformen im Gesundheitsbereich sind die Leitmotive Ihres
politischen Handelns, sondern der Griff in die Brieftaschen kranker und sozial
schwacher Menschen. Dies wird von uns verurteilt, und diesen Weg wird man mit
uns sicher nicht gehen können! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau
Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
9.35
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident!
Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald,
Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass man sich darauf einigen können sollte,
dass dieses Politikfeld ein besonders sensibles ist. Selbstverständlich! Wir
werden uns auch weiter darauf einigen können, dass der hohe Stand unseres
Gesundheitswesens ein Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen ist und
dass deshalb auch die Leistungen von allen abgerufen werden können müssen; dass
es undenkbar ist, dass es zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt, wie wir es in
anderen europäischen Ländern sehen. Auch darauf werden wir uns
selbstverständlich einigen können.
Daraus folgere ich
jetzt: Eine Reform muss es geben, denn wenn nichts geschieht, wenn nicht aktiv
gehandelt wird, dann wird etwas passieren. Dann wird das Niveau des
öffentlichen Gesundheitssystems schleichend sinken. Manche werden es
bemerken, manchen wird es gar nicht so bewusst werden, und nur jene, die über
genügend Kapital verfügen, die sich Privatleistungen zukaufen können, werden
dann alles ausnützen können, was zu guter Letzt alle finanzieren. Und das darf
nicht passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es besteht
zusätzlicher Finanzierungsbedarf; davor kann man nicht die Augen verschließen.
Es ist schon zwei Mal gesagt worden – und es ist ja an sich
erfreulich –: Die hohe Lebenserwartung, der hohe Stand der medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten erfordern mehr Geld. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
So hat auch zum
Beispiel gestern der Chef der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in
einer Aussendung festgehalten, dass bis 2005 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf
von 900 Millionen € auszumachen ist. Das muss kommen. Die Frage ist
also nun: wie?
Da bin ich nun überrascht, dass man gleich zu Beginn einer Debatte das Mittel des Selbstbehalts gänzlich ausschließt, denn ich kann mich daran erinnern, dass es in den neunziger Jahren unter ausschließlich sozialdemokratischen Gesundheitsministern eine Reihe von Selbstbehalten gegeben hat, aber damals wirklich nur zur reinen Geldbeschaffung. Es war eine Art Wildwuchs: manchmal die Krankenscheingebühr, die Rezeptgebühr, die hohen Selbstbehalte bei Heilmittelbehelfen wie Brillen, Prothesen; wer Kinder hat, kennt die Geschichte mit den Zahnspangen. Es