gab eine Reihe von
Selbstbehalten, und diese gibt es noch! – Soviel zur „Redlichkeit“ der Diskussion.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Grundsätzlich ist
allerdings schon zu sagen, dass das Mittel des Selbstbehalts, wenn es nicht zur
reinen Geldbeschaffung und vernünftig und koordiniert eingesetzt wird, sehr
wohl auch gute Effekte haben kann, denn es zwingt – nicht nur den
Patienten, sondern vor allem auch jene, die im Gesundheitsbereich tätig
sind – zu einem sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Dinge wie
Doppelbehandlungen und Dreifach-Röntgenaufnahmen werden dann, weil sich ja auch
der Kunde – Klammer: Patient – wundern muss, dass er schon wieder zum
Röntgen muss, an dem er kostenmäßig beteiligt sein wird, ein wenig
hintangehalten werden. Ich sehe das also nicht so negativ.
Das Zweite, was
mir unangenehm auffällt: Sie beklagen in anderen Bereichen der Politik, so wie
gestern, dass drübergefahren wird, dass man keine Diskussion führt. Hier gibt
man der Selbstverwaltung die Möglichkeit, einen Vorschlag zu machen. Was also
jetzt? Das ist nun wieder schlecht? – Ich halte es für ausgezeichnet, dass
die Selbstverwaltung aufgefordert ist, einen Vorschlag zu machen, und damit
natürlich auch angehalten ist, vorher bei sich selber das Einsparungspotential
auszunützen und dann eben einen vernünftigen Vorschlag darüber zu machen, was
noch offen ist.
Es gibt ja auch
Vorbilder, von denen Sie mir nicht sagen können, dass sie unsozial sind. Ich
denke da zum Beispiel an die Eisenbahner-Krankenkasse. Dort funktioniert das
seit 30 Jahren, und ich hoffe, dass Sie nicht die Stirn haben, das jetzt
zu kritisieren.
Wir werden über
die Reform der Gesundheitspolitik reden müssen. Sie können von uns mit
Sicherheit annehmen, dass wir uns bewusst sind, dass das wichtigste Ziel sein
muss, dass es nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. Darum muss es zu einer
Reform kommen! Es wird notwendig sein, diese Reform auch sozial gerecht zu
machen, das heißt, chronisch Kranke, Kinder und Menschen mit sehr niedrigem
Einkommen werden entsprechend berücksichtigt werden müssen. Ich bin überzeugt
davon, dass wir, wenn Sie von Polemik Abstand nehmen, hier eine Einigung finden
werden.
Ich appelliere an
Sie: Ein Politiker, der seine Verantwortung ernst nimmt, ist nicht aufgerufen,
jeweils das zu sagen, was sich am ehesten anbietet, sondern er ist aufgerufen,
das Notwendige zu erkennen und die Bürger davon zu überzeugen. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
9.40
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr
Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
9.40
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte
nicht den Fehler machen und Sie, Frau Bundesministerin, jetzt für die
Versäumnisse in der Gesundheitspolitik und auch die Erfahrungen mit der
Gesundheitspolitik der letzten Jahre verantwortlich machen. Sie schlagen jetzt
ein neues Kapitel auf und können auch noch manches anders machen. Aber dazu ist
eine Voraussetzung notwendig, Frau Bundesministerin: Sie sollten bitte aus den
letzten Jahren lernen!
Ich möchte damit
beginnen, dass im Jahr 2000 von der Bundesregierung im Koalitionsabkommen
eine Formulierung zu den Selbstbehalten gefunden wurde, wie sie auch jetzt
wieder drinnen steht; da hat sich nichts geändert, das ist faktisch
wort-identisch: Die Koalitionsparteien wollen den Hauptverband ermächtigen,
Selbstbehaltregelungen auszuarbeiten.
2000 – 2003: Dazwischen liegen drei entsetzliche Jahre der Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin. Dafür sind nicht Sie verantwortlich, und man merkt es ja auch am Resultat: Die Gesundheitspolitik hat eher von der FPÖ zur ÖVP gewechselt. Aber ich sage Ihnen schon eines: 2001, also nach dieser ersten Erklärung, war Ihr erstes Vorhaben, das Sie tatsächlich umgesetzt haben, den Hauptverband umzufärben. Eine katastrophale Politik! 2002 haben Sie das Chaos in der Ambulanzgebühr geerntet. Und es war tatsächlich Chaos, was Sie da verursacht