Parlamentarische Materialien

haben. Das war Bürokratie, waren Mehrkosten ohne Einnahmen, und jeder Mensch hat sich gefragt: Wozu gibt es diese Gebühr? – Das war die Verantwortung dieser Bundesregierung.

2003 geht das Chaos weiter mit der Chipcard. Die im Hauptverband eingesetzten Geschäftsführer, zumindest jener, der für das Chipcard-Projekt verantwortlich war, vertschüsst sich in die Pension, sagt: Ich bin nicht mehr zuständig! Der Vertrag um die Chipcard wird aufgelöst, es gibt riesige Streitigkeiten. Ja bitte sehr, wer trägt denn jetzt die Verantwortung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Hauptverband ist umgefärbt worden. Da muss es doch auch eine politische Verantwortung dafür geben! – Aber die gibt es jetzt nicht mehr.

Eines wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Bundesministerin: Dass bei aller Kritik, die auch wir Grünen an dem Projekt Chipcard übten und noch üben, die Chipcard mit Sicherheit die Voraussetzung dafür ist, dass es bei den Selbstbehalten einigermaßen besser funktioniert, als es in den letzten Jahren funktioniert hat. Die Chipcard werden Sie aber nicht vor 2005 in etwa umsetzen können, und da müssen Sie schon froh sein, und das wissen Sie auch.

Was heißt das? – Wir werden jetzt damit konfrontiert, dass der Hauptverband gemeinsam mit den Kassen Selbstbehaltregelungen ausarbeiten soll, die er vor 2005 gar nicht in einer sinnvollen Weise umsetzen kann. Und, Herr Rasinger, da hilft mir die Erklärung von Ihnen nichts, dass die zusätzlichen Selbstbehalte ja nur ein Prozent der Gesundheitskosten insgesamt ausmachen. Das stimmt doch nicht, und das wissen Sie auch! 250 bis 400 Millionen € betragen die zu erwartenden Einnahmen aus den Selbstbehalten. Es wurde uns immer wieder gesagt: Das erwarten wir uns zusätzlich. Das sind nicht ein Prozent der Kosten, das ist wesentlich mehr! (Abg. Dr. Rasinger: Sie sind ein Traumdeuter! Sie verunsichern die Patienten!)

Wenn Sie glauben, mit einem Prozent können Sie das Gesundheitssystem finanzieren, dann täuschen Sie die Bevölkerung noch einmal! Es braucht wesentlich mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie verunsichern die Patienten! Finden Sie das fair?)

Ja, meine Damen und Herren, wir waren auch einverstanden und haben es auch in der letzten Legislaturperiode gefordert: Erhöhen wir doch die Sozialversicherungsbeiträge! Das macht niemandem Freude, niemandem Spaß, aber es ist die gerechtere Lösung. Wir haben auch bei den Regierungsverhandlungen gefordert: Machen wir konkrete Vorgaben, Zielvorgaben für das Gesundheitswesen! Machen wir beispielsweise die Vorgabe, bei den Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates, dort, wo es wirklich möglich ist, bei den Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises, bei derartigen Erkrankungen um – eine Zielvorgabe! – ein, zwei oder drei Prozent zu reduzieren! Da können Sie Kosten sparen. Daher: Machen wir die Vorgabe! Sparen wir bei den Berufskrankheiten – ja!, aber nicht bei den Kosten und Aufwendungen, sondern tatsächlich bei den Berufskrankheiten.

Was aber tun Sie stattdessen? – Sie zerschlagen die einzige Anstalt, die dafür in Frage käme, dass sich das tatsächlich bessert!

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 15