Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 17

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Mit der Einführung von Selbstbehalten werden Sie in Zukunft den Menschen den Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung leider erschweren. Sie werden damit den Weg wei­ter in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gehen, wo die, die es sich nicht leisten können, eben nicht die hervorragende Gesundheitsversorgung vorfinden. Sie setzen damit den schwarz-blauen Kurs der letzten Regierungsperiode in Wirklichkeit nur fort, denn waren es in der Vergangenheit oder waren es bis jetzt die unseligen Ambulanzgebühren, mit denen Sie kran­ke Menschen gequält haben, so sind es jetzt eben Selbstbehalte, die Sie einführen werden.

Die wichtigen Fragen für die Menschen, nämlich wie hoch diese Selbstbehalte sein werden, wie die Art der Einführung dieser Selbstbehalte und die Form der Abrechnung ausschaut, diese Fra­gen, Frau Bundesministerin, haben Sie heute nicht beantwortet und haben Sie offensichtlich auch nicht vor zu beantworten. Sie versuchen es sich nämlich leicht zu machen, Sie schieben ge­n­au diese wichtigen Frage ab, nämlich auf Österreichs Krankenversicherungsträger und Ärzte. Das ist der Beweis dafür, dass Sie leider aus Fehlern nicht lernen, das ist der Beweis dafür, dass Sie aus dem Fehler Ambulanzgebühr offensichtlich nichts gelernt haben und damit in Wirklichkeit die Menschen nur verunsichern.

Ich glaube, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, Menschen zu verunsichern, sondern ihnen Si­cherheit zu geben. Sie machen aber leider das Gegenteil.

Ein Beispiel dafür: In der Budgetdebatte hat der Finanzminister gestern gesagt, die Steuer- und Abgabenquote müsse sinken. Heute diskutieren wir Selbstbehalte – eine Steuererfindung für kranke Menschen. Der „Standard“ bewertet die gestrige Budgetrede auch so, dass man sagen könnte, das Motto dieser Regierung orientiert sich an einem Leitsatz von Konrad Adenauer, der heißt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?! – Der Bundeskanzler hat am 9. Juni gesagt, es werde keine neuen Selbstbehalte geben. Wir haben sie nun auf dem Tisch. Sein Motto ist: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Frau Bundesministerin, Sie haben den Menschen versprochen, bei den Frühpensionen, beim Früh­pensionsantrittsalter werde es keine Veränderungen geben. Auch Ihr Motto ist offen­sichtlich: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Jetzt mag schon sein, dass Sie Ihr eigenes „Geschwätz“ nicht „schert“. Traurig ist nur, dass Sie sich nicht um die Anliegen der Menschen scheren, dass Sie sich nicht darum scheren, wie es kran­ken Menschen geht und vor allem jenen Menschen, die nicht über ein Einkommen wie Sie verfügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben aus den Fehlern nichts gelernt. Wir werden mit den Selbstbehalten die Ambulanz­ge­bühr II erleben. Damit wird eine Maßnahme gesetzt, die zur Folge hat, dass nicht alle den gleichen Zugang haben, sondern dieser wird, wie gesagt, abhängig vom Einkommen sein. Ich den­ke, dass die Bevölkerung abgesehen von dieser Regierung froh ist, dass die Ambulanz­ge­bühren weg sind.

Die Bevölkerung hat es sich nicht verdient, dass Sie versuchen, in einem Budgetbegleitgesetz wei­tere Selbstbehalte und somit die Ambulanzgebühr II zu verstecken, sondern Österreich würde schon eine Gesundheitsreform brauchen, eine Gesundheitsreform, die dahin geht, unser hervorragendes Gesundheitssystem sicherzustellen und noch weiter auszubauen, damit es auf neue Erkrankungen, auf neue Herausforderungen auch reagieren kann. Österreich braucht ein Gesundheitssystem, im Rahmen dessen alle eine erstklassige Versorgung bekommen, und das un­ab­hängig vom Einkommen. Das garantieren Sie nicht. Sie gehen also den falschen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

9.56


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Lichtenegger. – Bitte.

9.56


Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseher! Ich glaube, das, was die Menschen am meisten verunsichert,


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