Parlamentarische Materialien

ist, wenn sich jemand herausstellt und sagt, wie schlecht alles sei. Ich kann Ihnen sagen – ich bin sehr oft mit Ärzten zusammen und weiß es aus verschiedenen Studien –, wir haben ein sehr gutes System, und das wird uns auch immer wieder konstatiert. Ich bin auch sehr zufrieden und immer noch gesund. Das, was die Menschen überhaupt nicht hören wollen beziehungsweise was sie nicht verstehen können, ist, wenn sich jemand herstellt und sagt, wie schlecht alles sei und was wir alles nicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt ja Vorschläge, 5 beziehungsweise 10 € pro Arztbesuch einzuheben. Wir hingegen bevorzugen ein einheitliches System, eine Selbstbehaltlösung, wie wir das zum Beispiel von den ÖBB kennen, wo das eigentlich sehr gut funktioniert. Und da haben Sie eigenartigerweise nichts dagegen, weil ... (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Ist es unsozial bei den ÖBB?) – Zum Beispiel, dort funktioniert es auch sehr gut. (Abg. Scheibner: So ist es!) Das System bewährt sich ja, und da regt sich aber niemand auf von Ihren Herrschaften, von Heckenschützen der Gewerkschaft zum Beispiel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses System finden wir recht gut, ein ähnliches könnten wir uns vorstellen. Es gibt natürlich auch Ausnahmen für sozial Schwache, das heißt für jene Menschen, die sich das nicht leisten können, oder für chronisch Kranke, die sehr viele Leistungen in Anspruch nehmen.

Es gibt auch Umfragen, aus denen hervorgeht, dass die Bevölkerung durchaus damit einverstanden ist und es große Zustimmung zur Einführung von Selbstbehalten gibt. Wir haben keine Angst vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, denn was wir im Moment vorfinden, ist eine Mehr-Klassen-Gesellschaft. Diese hat man uns hinterlassen, und es ist nicht zu akzeptieren, dass zum Beispiel zwei Patienten für gleiche Beiträge unterschiedliche Leistungen erhalten. Der Unterschied zwischen Wien und Vorarlberg ist riesengroß, auch in der Zahnmedizin. Ich weiß aus Vorarlberg, dass es bei den elementaren Leistungen große Unterschiede gibt und die Leute zur Kasse gebeten werden.

Mit Selbstbehalten wollen wir gewährleisten, dass jeder jede für ihn notwendige Leistung erhält, ohne dass er sozial benachteiligt wird.

Die SPÖ zum Beispiel ist im Prinzip für Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Von 17 verschiedenen Selbstbehalten, die es im Moment gibt, wurden 16 von Ministern eingeführt, die aus Ihren Reihen gekommen sind. Das ist in den letzten 30 Jahren eingeführt worden, das waren Ihre Leute. Dagegen hat komischerweise keiner etwas gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: So ist es!)

Der Hauptverband wird, wie ich meine und hoffe, auch ein gerechtes Modell vorstellen, das erstens das Gesundheitsbewusstsein der österreichischen Bevölkerung etwas stärken soll und zweitens auch bewirkt, dass ein gewisses Kostenbewusstsein entsteht und auch das Bewusstsein, dass Gesundheit keine Selbstverständlichkeit ist. Ich kenne genug Länder, wo es keine Selbstverständlichkeit ist, etwa in Amerika oder in Australien, dass man zum Arzt geht, Leistungen in Anspruch nimmt und alles bezahlt bekommt. Mit einem gewissen Kostenbewusstsein kann auch eine gewisse Qualität des Gesundheitssystems gewährleistet werden.

Die Wirtschaft hält Selbstbehalte im Gesundheitssystem für ein wesentliches Mittel, zu einer besseren und effizienteren Steuerung im Gesundheitssystem zu gelangen. Wir, auch ich persönlich, halten die Selbstbehalte für eine gute Sache, weil die Qualität unserer Gesundheit einfach das Wichtigste ist. Für gewisse Leistungen kann man auch einen entsprechenden Selbstbehalt bezahlen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

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Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 18