Meine Damen und
Herren! Dazu brauchen wir ein Netz von Kontrollstellen für den Schwerverkehr
in ganz Österreich und nicht nur ein Musterprojekt und das Versprechen von
einigen mehr, das jetzt im Wahlkampf erfolgte, von denen wir aber nicht wissen,
wie viele davon am Schluss noch übrig bleiben werden.
Zum Abschluss,
meine Damen und Herren, einen Satz zum Verlauf der Debatte. Ich muss sagen,
als Mensch, der sich für Geschichte interessiert und der sich mit der
Geschichte des 20. Jahrhunderts intensiv auseinander gesetzt hat, läuft es
mir immer kalt über den Rücken, wenn auf eine ganz bestimmte Art und Weise
Gewerkschaften angeschwärzt werden und wenn gegen Gewerkschaften gehetzt wird.
Meine Damen und Herren! Gehen Sie ab von diesem sehr gefährlichen Weg! – Danke.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Verdrehen
Sie nicht die Tatsachen, Frau Kollegin!)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 42/AB
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung
des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 42/AB.
Die erwähnte
Anfragebeantwortung ist bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den
Schriftführer erübrigt.
Ich weise darauf
hin, dass der Herr Bundesminister für Inneres heute durch Frau Bundesministerin
Maria Rauch-Kallat vertreten ist.
Zur Einleitung der
Debatte erteile ich das Wort Herrn Abgeordnetem Mag. Maier. Sie haben dieses
für 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter
Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich bin etwas irritiert, dass heute nicht der zuständige
Bundesminister, der die politische Verantwortung für die Vollziehung des
Meldegesetzes trägt, hier auf der Regierungsbank sitzt, sondern Sie, Frau
Bundesministerin Rauch-Kallat. Ich ersuche Sie daher, die Ausführungen, die
von mir kommen, nicht persönlich zu nehmen, denn verantwortlich für die
Vollziehung des Meldegesetzes, und zwar für die rechtswidrige Vollziehung des Meldegesetzes, ist ausschließlich der Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst Strasser. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen: Was hat sich
dieser Bundesminister Strasser eigentlich gedacht, als er zwei Support-Verordnungen
nach dem Bundeshaushaltsgesetz erlassen hat? – Die einen haben gesagt, das
war gar nicht seine Idee, das war die Idee des Finanzministers, um durch den
Verkauf von Meldedaten österreichischer Bürger höhere Einkünfte zu erzielen!
Andere wiederum haben gesagt: Das stimmt gar nicht, denn Strasser weiß ganz
genau, was er tut! Am besten konnte man das bei dem Postenschacher, der gezielt
von ihm angezettelt wurde, nachvollziehen. – Und ich glaube ebenfalls,
meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Bundesminister Strasser dafür ausschließlich
verantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Worum geht es bei
der Vollziehung des Meldegesetzes? – Es geht darum, um es sehr klar zu
formulieren, dass durch die beiden Support-Verordnungen die Anzahl der Abfragen
aus dem Zentralen Melderegister erhöht werden soll; sie soll innerhalb von zwei
Jahren verdreifacht werden.
Und jetzt geht es natürlich um die Frage: Wer hat Zugriff auf diese zentralen Meldedaten? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine ganz klare Regelung im Meldegesetz: Eine Abfrageberechtigung ist nur jenen Personen zu erteilen, die regelmäßig Meldeauskünfte