Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 89

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Meine Damen und Herren! Dazu brauchen wir ein Netz von Kontrollstellen für den Schwerver­kehr in ganz Österreich und nicht nur ein Musterprojekt und das Versprechen von einigen mehr, das jetzt im Wahlkampf erfolgte, von denen wir aber nicht wissen, wie viele davon am Schluss noch übrig bleiben werden.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, einen Satz zum Verlauf der Debatte. Ich muss sa­gen, als Mensch, der sich für Geschichte interessiert und der sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts intensiv auseinander gesetzt hat, läuft es mir immer kalt über den Rücken, wenn auf eine ganz bestimmte Art und Weise Gewerkschaften angeschwärzt werden und wenn gegen Gewerkschaften gehetzt wird. Meine Damen und Herren! Gehen Sie ab von diesem sehr gefährlichen Weg! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen, Frau Kollegin!)

15.00


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 42/AB


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeant­wortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 42/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Bundesminister für Inneres heute durch Frau Bundes­ministerin Maria Rauch-Kallat vertreten ist.

Zur Einleitung der Debatte erteile ich das Wort Herrn Abgeordnetem Mag. Maier. Sie haben die­ses für 10 Minuten. – Bitte.

15.01


Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­des­minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert, dass heute nicht der zuständige Bundesminister, der die politische Verantwortung für die Vollziehung des Meldegesetzes trägt, hier auf der Regierungsbank sitzt, sondern Sie, Frau Bundesministe­rin Rauch-Kallat. Ich ersuche Sie daher, die Ausführungen, die von mir kommen, nicht persön­lich zu nehmen, denn verantwortlich für die Vollziehung des Meldegesetzes, und zwar für die rechts­widrige Vollziehung des Meldegesetzes, ist ausschließlich der Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen: Was hat sich dieser Bundesminister Strasser eigentlich gedacht, als er zwei Support-Verord­nungen nach dem Bundeshaushaltsgesetz erlassen hat? – Die einen haben gesagt, das war gar nicht seine Idee, das war die Idee des Finanzministers, um durch den Verkauf von Melde­da­ten österreichischer Bürger höhere Einkünfte zu erzielen! Andere wiederum haben gesagt: Das stimmt gar nicht, denn Strasser weiß ganz genau, was er tut! Am besten konnte man das bei dem Postenschacher, der gezielt von ihm angezettelt wurde, nachvollziehen. – Und ich glau­be ebenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Bundesminister Strasser dafür aus­schließ­­lich verantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Worum geht es bei der Vollziehung des Meldegesetzes? – Es geht darum, um es sehr klar zu formulieren, dass durch die beiden Support-Verordnungen die Anzahl der Abfragen aus dem Zentralen Melderegister erhöht werden soll; sie soll innerhalb von zwei Jahren verdreifacht wer­den.

Und jetzt geht es natürlich um die Frage: Wer hat Zugriff auf diese zentralen Meldedaten? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine ganz klare Regelung im Meldegesetz: Eine Abfrageberechtigung ist nur jenen Personen zu erteilen, die regelmäßig Meldeauskünfte


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