Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 3

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83: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse

89: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Be­ziehungen samt Protokoll

Berichte ........................................................................................................ 12

Vorlage 11 BA: Bericht betreffend den Budgetbericht des Bundes 2002/03; BM f. Finanzen

Vorlage 12 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Aus­gaben im 1. Quartal 2003; BM f. Finanzen

III-30: Digitalisierungsbericht 2003; Bundeskanzler

Anträge der Abgeordneten

Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finan­zielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (133/A)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz betreffend ein Verbot des Ankaufes von Kampfflugzeugen (Um­setzung des Abfangjägerbegehrens) (134/A)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung des Baurechts (135/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Überführung der Notstandshilfe in eine „Sozialhilfe neu“ (392/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Überführung der Notstandshilfe in eine „Sozialhilfe neu“ (393/J)

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Streichung der Bundessubvention für die Wiener Festwochen (394/J)

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Kunstdiebstahl im Kunsthistorischen Museum (395/J)

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend Ungereimtheiten beim Hochwassereinsatz in Schwertberg (OÖ) (396/J)

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verteilung der Hilfsgelder im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im August 2002 (397/J)

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verteilung der Hilfsgelder im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im August 2002 (398/J)

 


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