Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 12

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Beginn der Sitzung: 12 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 17. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsge­setzes einberufen wurde. (Abg. Öllinger hebt die Hand.) – Ich sehe, dass sich Herr Ab­ge­ordneter Öllinger zur Geschäftsbehandlung zu Wort meldet. – Herr Abgeordneter, ich werde zuerst die Verlautbarungen verlesen und Sie dann aufrufen.

Die Amtlichen Protokolle der 14. Sitzung vom 7. Mai 2003 sowie der 15. und 16. Sitzung vom 8. Mai 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pfeffer und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung


Präsident Dr. Andreas Khol: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ent­schließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesre­gierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Bundesministerin für auswärtige Angele­genheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner durch Bundesminister Günther Platter vertreten.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 392/J bis 437/J.

2. Anfragebeantwortungen: 198/AB bis 257/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 2002/03 (Vorlage 11 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2003 (Vorlage 12 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 4 „für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn“; überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,

 


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