Beginn der Sitzung: 12 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter
Präsident Dr. Heinz Fischer.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 17. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. (Abg. Öllinger hebt die Hand.) – Ich sehe, dass sich Herr Abgeordneter Öllinger zur Geschäftsbehandlung zu Wort meldet. – Herr Abgeordneter, ich werde zuerst die Verlautbarungen verlesen und Sie dann aufrufen.
Die Amtlichen Protokolle der 14. Sitzung vom 7. Mai 2003 sowie der 15. und 16. Sitzung vom 8. Mai 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pfeffer und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner durch Bundesminister Günther Platter vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
392/J bis 437/J.
2. Anfragebeantwortungen:
198/AB bis 257/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung
gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen
betreffend den Budgetbericht des Bundes 2002/03 (Vorlage 11 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen
über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2003
(Vorlage 12 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 4 „für eine rasche
Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn“;
überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,