Als dann die SPÖ gefragt worden ist, wo das Pensionskonzept der SPÖ ist – drei Wochen später! –, hat Gusenbauer gesagt: Wir legen kein Modell vor – wortwörtliches Zitat, „Mittagsjournal“ vom 10. April –, denn wir wollen die Bevölkerung nicht weiter verwirren mit neuen Details und neuen Modellen.
Als man dann dem Druck nicht standhalten konnte – wieder zehn Tage später –, legt Gusenbauer am 28. April sein Fairness-Modell vor. Ein Modell, das eines von vielen ist, wie der hier sitzende Abgeordnete und ÖGB-Präsident Verzetnitsch dieses Modell bewertet hat. Eines von vielen. OTS, „sozialistische korrespondenz“: Was bewirkt dieses Modell? – Pensionen, die um 10 bis 15 Prozent absinken. Auf die Frage eines Journalisten, was der SPÖ-Vorsitzende dazu sagt, seine Antwort: Es handelt sich um einen Betrag, mit dem man leben kann. – Das genaue Gegenteil von dem, was Sie jetzt gerade vorher gesagt haben! Das genaue Gegenteil! (Ruf bei der ÖVP: Das hat er wirklich gesagt?) Das hat er wirklich gesagt – oder die „sozialistische korrespondenz“ hat falsch berichtet. Das müsste man klären.
Ich glaube, Kollegin Kuntzl, Sie waren damals nicht mehr in Ihrer Funktion. Dann hat es Kollegin Bures zu verantworten, nehme ich an, oder schon Darabos, was hier die „sozialistische korrespondenz“ am 28. April verbreitet hat.
Aber es kam noch besser! Dann gab nämlich
Cap die Parole aus: Wir werden der Regierung die Hölle heiß machen! – Das
war Cap! Ein Aufruf zur Obstruktion und zur Demonstration. Da hat man sich eine
Doppelstrategie zurechtgelegt: einerseits der Druck von der Straße und
andererseits ein gewisses Spargelessen. (Abg. Dr. Brinek: Ja,
ja! Solospargel oder grüner Spargel?)
Gusenbauer hat bei einem Spargelessen
geglaubt – da hat er aber den Landeshauptmann von Kärnten sehr
unterschätzt –, er kann der Sprengmeister dieser Koalition werden. Er hat
sich hier schon sehr weit gesehen. Dann ist sofort Assistent Broukal gekommen
und hat Anleihen in der Theologie genommen, um Dr. Haider aus dem Fegefeuer
zu holen. (Abg. Broukal: Versuchen Sie, höflich zu bleiben! Wir sind
nicht in Graz!) Josef Broukal hat ihm persönlich die Absolution erteilt. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Ich sage Ihnen: Das ist sehr, sehr positiv,
weil damit diese Heuchelei endlich einmal ein Ende hat, denn die
Donnerstagsdemonstranten sind massiv unterstützt worden Dr. Jörg Haider
war für Sie so etwas wie der Gottseibeiuns! – Furchtbar! (Abg. Kopf: Aber da war der Broukal
nicht dabei!) – Doch, damals war Broukal dabei, am Parkbankerl und
überall. Haider war bei Broukal immer und überall, aber jetzt ist die Phase der
Absolution gekommen, Haider war aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Man wird ja gescheiter werden dürfen! Er ist gescheiter geworden! Was interessiert
mich der Blödsinn, den ich gestern gesagt habe!)
Die Läuterung war abgeschlossen, denn der
vermeintliche Sprengmeister Gusenbauer war am Werk. Ich sage Ihnen ganz offen:
Das ist ja das Positive daran, weil nun die FPÖ in diesem Bereich wenigstens
als normale Partei betrachtet und Dr. Jörg Haider als jemand angesehen
wird, der bei solch wichtigen Fragen selbstverständlich auch am Tisch sitzen
soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir waren aber keine „normale“
Partei!)
Das Problem für uns ist aber, dass wir Ihren Bocksprüngen nur sehr schwer folgen können. – Ich habe es Ihnen gezeigt.
Ich bin ja gespannt, was jetzt bei der Harmonisierungsdebatte passieren wird (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), was Sie da machen werden. Da gab es nämlich schon innerhalb weniger Stunden einen Bocksprung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Eiertanz!):
Am Freitag sagt der SPÖ-Vorsitzende noch, die SPÖ werde sich im Herbst überlegen, ob sie für die notwendige Zweidrittelmehrheit sorgen wird, damit es zur Pensionshar-