Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 95

scheid wissen über die Lebensrealität vieler Frauen in unserem Land. Halten Sie sich bitte vor Augen: 70 Prozent der Pensionistinnen bekommen weniger als 1 000 € – heu­te schon. Mehr als die Hälfte der österreichischen Pensionistinnen ist knapp über der Armutsgrenze – heute schon. Wie wird das nach Ihrer Pensionskürzungsreform aus­sehen?

Herr Bundeskanzler, bitte lesen Sie diese Briefe! Bitte, denken Sie noch einmal nach! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.55

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

13.56

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Kuntzl hat bei ihrer Aufzählung der Briefe nur eines vergessen: Sie hat uns nicht gesagt, dass man im Internet auf ÖGB-Seiten selbstverständlich eine genaue Anleitung findet, um solche Briefe zu verfassen. Das möchte ich hier doch einmal deutlich sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haidlmayr: Ist das was Schlechtes?)

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Schema, das Sie auch im Wahlkampf gehabt haben, als SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer vor jeder Fernsehdebatte genau auf die Einzelschicksale gekommen ist, die Stanley Greenberg in den USA vorher schon entdeckt hatte. Das ist es! (Abg. Eder: Die Replik ist schwach!)

Meine Damen und Herren! Für mich ist das, was die SPÖ hier in diesem Zusammen­hang macht, eine Tragikomödie. Ich werde Ihnen sagen, warum. (Abg. Mag. Posch: Das waren Serienbriefe?) Nein, die Bausteine dafür. Ich zeige Ihnen auf ÖGB-Seiten die Bausteine dafür, wie man solche Briefe verfasst.

Meine Damen und Herren! Tragisch ist für mich in diesem Zusammenhang, dass eine einst staatstragende Partei wie die SPÖ nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Situa­tion im Jahr 2003 eine andere ist als in den siebziger Jahren. Meine Damen und Her­ren! Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Das ist schlicht und ein­fach das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist aber eine unbestreitbare Tatsache, und diese Tatsache wollen Sie nicht wahrhaben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Verdre­hung!) Das ist keine Verdrehung!

Das Komische für mich dabei ist – und ich werde es Ihnen auch noch anhand von Bei­spielen sehr deutlich zeigen –, welche Bocksprünge Sie in diesem Zusammenhang machen. Das mag zwar sportlich gesehen eine Leistung sein, wenn man so eine Sprungkraft hat, politisch ist es aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme. Denn noch im Jänner dieses Jahres, zu einem Zeitpunkt, als die SPÖ mit uns noch in Koali­tionsverhandlungen war, hat das alles völlig anders ausgesehen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat in mehreren Interviews gesagt, dass außer Streit gestellt ist, dass 1 Milliarde € an steigendem Pensionsaufwand in diesem Zusammenhang eingespart werden soll. Jetzt, bei rund 600 Millionen – Matznetter hat es vorhin zitiert –, gibt es einen Aufschrei der SPÖ! Um 400 Millionen weniger als das, was im Jänner dieses Jahres für Gusenbauer außer Streit gestellt war!

Im März dann – die Koalitionsverhandlungen waren abgeschlossen, die SPÖ war Rich­tung Opposition unterwegs – hat Gusenbauer bei einem Landesparteitag der SPÖ ge­sagt: Wir haben kein Pensionsfinanzierungsproblem. Erst 2015 bis 2020 sei es so weit.

Man höre und staune: innerhalb weniger Wochen eine völlig andere Sicht der Dinge!