wir darauf, dass sie den Arbeitsplatz verliert. Wie soll es mit mir weitergehen, und warum schickt ihr 55-jährige Beamte in Pension? – So viel zur Solidarität zwischen den Berufsgruppen!
Ich möchte noch ein zweites Beispiel bringen: Eine Frau, geboren 1946, geschieden, einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses auf Wunsch eines kleinen Goldschmiedes mit dem Ziel, ein Jahr Arbeitslosengeld zu beziehen und dann nächstes Jahr im Juli wegen Arbeitslosigkeit und langer Versicherungsdauer in Pension zu gehen. – Weg ist diese Möglichkeit! Die Dame kriegt jetzt 20 Prozent zum Arbeitslosengeld dazu, und diese 20 Prozent machen dann 684 € im Monat aus.
Ich frage Sie, was das mit Reform und mit Chancen zu tun hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Neudeck. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Detlev
Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was ist der Grund für diese vorliegende
Reform? Was ist der Grund, warum die Leute zu Ihnen kommen? Warum läuft die Wirtschaft
heute schlecht? Es sind nicht drei Jahre schwarz-blauer Regierung (Abg. Mag. Mainoni: Sicher nicht! – Abg. Hagenhofer: Das habe ich auch nicht gesagt!), sondern die
verfehlte Wirtschaftspolitik und die verfehlte Standortpolitik der sozialdemokratisch
geführten Regierungen der letzten 30 Jahre. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihr fehlendes Selbstbewusstsein nicht. Es kommt zu einer Regierungsvorlage, die sich mit den Pensionen beschäftigt und durchaus Sachen enthalten hat, die auch wir nicht mittragen wollten. Dann kommt sie ins Parlament und wird diskutiert, und ausgerechnet Präsident Fischer sagt, dass jeder Abgeordnete nur 90 Sekunden dazu reden kann. Ich war im Unterausschuss: Kollege Öllinger hat sieben Stunden gesprochen. (Abg. Silhavy: Das war kein Unterausschuss!) – Im Ausschuss. Wir haben ihm interessiert zugehört, es war durchaus interessant. Es war auch vor zwei, drei Jahren interessant, als die Grünen lange geredet haben, denn sie haben durchaus Sachen gesagt, die auch für uns interessant waren. Wir hören uns das gerne an, nur, bitte, was soll man machen, wenn jemand nicht zum Thema reden will oder sich nicht mit dem Thema befassen will oder kann?
Sie von der SPÖ haben jetzt eine Oppositions-Vorfeldorganisation:
den ÖGB, und den schicken Sie auf die Straße, weil Ihnen die Argumente fehlen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich habe heute zugehört: Es kommen die Leute zu Ihnen, die Ihnen etwas vorrechnen – aber wie Sie es lösen würden, das habe ich von Ihnen bisher nicht gehört.
Kollege Matznetter, der jetzt nicht im Saal ist, hat heute wieder die „Trägerrakete“ von Scheibner/Molterer angesprochen. Bitte, was passiert, wenn mit einer Trägerrakete ein Impuls gesetzt wird, dort aber noch nicht alles so geschliffen drinnen ist, wie man es verabschieden will? – Dann reden wir doch darüber!
Es hat auch Kollege Gusenbauer schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem er eine Lohnsteuererhöhung, glaube ich, gefordert hat (Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie nur!), weil er das Wort „nicht“ vergessen hat. Entschuldigung, das kann doch einmal passieren, dann reden wir im Nationalrat darüber – dazu sind wir ja da –, und dann werden wir dem die so genannten Giftzähne ziehen.