Dazu, wie doppelbödig die SPÖ agiert, Folgendes: Ich habe von Kollegin Raschhofer einen Brief bekommen, in dem sie mir sagt, dass im EU-Parlament gestern, glaube ich, mit den Stimmen der SPÖ – daran sieht man, wie wichtig die FPÖ in der Regierung ist, denn die ÖVP hat dort auch mitgestimmt – das Antrittsalter für die Pension der Parlamentarier mit 60 Jahren beschlossen wurde. Und hier: große Tränen! Das hat die SPÖ, in diesem Fall gemeinsam mit der ÖVP, beschlossen. Hier aber sind große Diskussionen, wenn man das Pensionsantrittsalter für Politiker dem ASVG anpassen möchte, die gleichen Schritte macht wie im ASVG. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Doppelbödigkeit erklären Sie den
Leuten einmal, und zwar genau dann, wenn diese auf der Straße sind, da die SPÖ
hier im Hause zu einer Oppositionspolitik nicht wirklich fähig ist und daher
ihre Vorfeldorganisation, die Gewerkschaft, auf die Straße schickt. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Trunk.)
Die Performance, die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Pensionsreform gehabt haben, erinnert mich ein bisschen an die Fortsetzung der „unendlichen Geschichte“. „Die unendliche Geschichte“, ein Kinderbuch, ein Buch aus dem Phantasiebereich, gleicht Ihren Interpretationen und Aussagen zur Pensionsreform. Der große Unterschied zu diesem Roman ist: Dieser ist literarisch wertvoll, Ihre Redebeiträge jedoch sind weder politisch noch literarisch noch inhaltlich wertvoll.
Aber die Phantasie hat es Ihnen angetan – Phantasie und ein Blick in die rote Kristallkugel, anders kann ich mir Ihr Verhalten nicht erklären, denn während die einzelnen Punkte der Pensionsreform noch diskutiert wurden, haben Sie schon genau gewusst, welche negativen Auswirkungen es für wen geben wird.
Dieser Bundesregierung ist mit Hilfe der
Parlamentarier und der Gespräche hier im Haus eine Pensionsreform gelungen, die
Gerechtigkeit und Zukunftssicherung für die Menschen in Österreich bringt. Und
wenn Sie sich diesem Gesetzentwurf entziehen, dann werden Sie die Verantwortung
für die Zukunft tragen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
17.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Bemerkung zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Neudeck. Er hat darauf hingewiesen oder behauptet, dass die Sozialdemokratische Partei den ÖGB als Vorfeldorganisation vorgeschickt hat. (Abg. Wittauer: Ist ja so! Ist ja eine Tatsache! Jetzt wollen Sie das vielleicht auch noch verleugnen?!)
Ich darf darauf hinweisen: Eigentlich entspricht diese Bemerkung nicht dem Niveau Ihrer Intelligenz, Herr Abgeordneter Neudeck! Denn Sie wissen ganz genau, dass alle Beschlüsse im ÖGB mit Ihrem Vertreter, dem Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer, gefasst wurden. Sie wissen ganz genau, dass alle Beschlüsse im ÖGB mit den Vertretern der ÖVP-Gewerkschafter gefasst wurden. (Abg. Neudeck: Und die SPÖ war dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass der ÖGB eine überparteiliche Organisation ist. Also was soll solch eine Bemerkung?! Was soll das wirklich? – Das, was Sie hier gesagt haben, entspricht nicht Ihrer Intelligenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War die SPÖ dagegen oder nicht?)
Sehr verehrte Damen und Herren! Gestern hat das Volk einmal mehr Widerstand geleistet. (Abg. Neudeck: Sehr schwach!) Gestern sind viele Menschen, Hunderttausende, knapp eine Million Menschen, die arbeiten, auf die Straße gegangen oder haben in