18.17
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Punkt 1: Sie nehmen den Zuruf „Lügnerin“ sofort zurück! – Ich denke, der Herr Präsident wird das regeln.
Punkt 2, zum Kollegen Lichtenegger und dessen Behauptung, Inserate der SPÖ würden mit Steuermitteln finanziert: Im Gegensatz zur FPÖ bezahlt die SPÖ ihre Inserate aus Mitteln der Sozialdemokratischen Partei – und nicht aus anderen Quellen! Das werden Sie auch zurücknehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Ihrem Optimismus und Ihrem Ja-Sagen zu dieser Pensionsreform nur einen Satz: Kollege Lichtenegger, du bist noch jung genug, um die „Früchte“ dieser Pensionskürzung und den Verlust der Chancengerechtigkeit für die Jungen am eigenen Leib zu erleiden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe nicht, dass du einst an deine Worte zurückdenken wirst, und zwar mit Bitternis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) – Herr Kollege Dolinschek, lassen wir das!
In Kärnten haben wir zur Resolution des ÖGB gesagt: Streiten wir nicht, machen wir einen Konsens zumindest für Kärnten! – Kollege Dolinschek hat vor versammelter Mannschaft beziehungsweise Frauschaft dort gesagt, er könne die ÖGB-Resolution nicht unterfertigen, sie sei ihm zu wenig weitreichend. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!) – Mehr sage ich dazu nicht, Herr Kollege Dolinschek!
Was uns Ihre Kollegen und die zuständigen
Minister und Ministerinnen auf der Regierungsbank heute und in den letzten
Tagen und Wochen rund um das, was Sie „Pensionsreform“ nennen, liefern, ist
ein Sittenbild ... Nein, Entschuldigung: Das ist kein Sittenbild, sondern
ein Unsittenbild, das erstens nur so strotzt vor Dilettantismus,
Punkt zwei vor Arroganz, Punkt drei vor Feigheit – und ich füge auch noch
hinzu: einem mangelnden Demokratieverständnis, wenn ich diese Reflexe gegen
Demonstrationen, gegen Demokratie und mutige österreichische Staatsbürger und
Staatsbürgerinnen auch noch berücksichtige. (Beifall bei der SPÖ.)
Dilettantismus, weil Sie ja in Wirklichkeit
bis zum heutigen Tage noch nicht einmal in der Lage waren – vielleicht
haben Sie es in den letzten Stunden doch noch geschafft –, Vorlagen oder
Abänderungsanträge entsprechend rechtzeitig einzubringen. Ich erwähne in
diesem Zusammenhang die viel zitierte Trägerrakete und die Ausführungen dazu
nicht. – Dass etwas unterschrieben wird, wofür man nicht haftet, ist ja
nicht zum ersten Mal eine Causa der FPÖ, obwohl vielleicht einmalig bei der
ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Punkt zwei: Ihr Sitten- und Unsittenbild strotzt vor Arroganz. Davon zeugt ein Bundeskanzler, der ununterbrochen verbal die eine Hand entgegenstreckt und mit der anderen Hand die Türen für jene zusperrt, die an den Verhandlungen teilnehmen wollen.
Punkt drei: Dieses Unsittenbild strotzt auch vor Feigheit, insbesondere vor Feigheit eines noch amtierenden Bundeskanzlers, der zu wenig Mut hat, sich mit den Vertretern der Oppositionspartei an einen Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln. (Abg. Freund: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) Er ist deshalb zu feig, weil er ganz genau weiß – er hat heute nicht zum ersten Mal die SPÖ-Vorschläge gelesen –, dass die Sozialdemokratie über ein wirklich soziales, gerechtes und zukunftsicherndes Modell verfügt – daher diese Mutlosigkeit und Feigheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Die SPÖ, vertreten durch unseren Parteivorsitzenden Gusenbauer, hat den Mut und hat Hürden überwunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist er denn? – Abg. Hornek: Er fürchtet sich!) Er war so offen, sogar mit eurem Haider zu verhandeln, denn ihm und der Sozialdemokratie war jede Stimme recht, diese Unreform zu verhindern.