Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 170

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Gusenbauer hatte die Offenheit und die Freiheit. Was ist passiert? – Er hat sich mit Haider zusammengesetzt, aber der Mut hat Haider vor Ende der Spargelzeit bereits verlassen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ein Haider, der gestern Vormit­tag aus Kärnten noch mitteilen ließ, dass er die Regierung sprengen wolle, um am Nachmittag umzufallen. Warum ist das passiert? Warum ist Haider kleinlaut geworden? Und warum verkündet er selbst heute noch immer die gleiche Meinung, das sei ein gutes Modell? – Weil es in Wirklichkeit ein Kitt ist, der Sie alle zusammenhält: Der Kitt, das sind die dubiosen Vorgänge rund um die Anschaffung des Kriegsgeräts. Das ist der Kitt, der selbst Jörg Haider zum Schweigen bringt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Hahnebüchen ist das!)

Dass es nur Kitt ist, das zeigte die blanke Verzweiflung des sonst immer murmelnden Sozialministers und Vizekanzlers Haupt. Heute hat er die Brülldroge geschluckt. (Abg. Murauer: Können Sie das genauer definieren, damit wir uns auskennen?) Haupt hat in seiner blanken Verzweiflung und in ein wenig politischer Verwirrtheit heute statt von geringen Pensionen und Benachteiligung von Frauen von – ich zitiere – „privilegierten Frauen“ in Österreich gesprochen, und Dolinschek sprach von den „humanen Verlus­ten“, von Verlusten, denen er aber letztlich zustimmen wird.

Geschätzte Kollegen der ÖVP und der FPÖ! – Das rote Licht leuchtet, ich kürze ab. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist nichts für Ihre Nerven!) Ich habe Ihnen vor einigen Monaten gesagt, erst wenn die letzte Steuer erhöht sein wird, erst wenn die letzte Pension gekürzt sein wird, werden Sie erkennen, dass man Abfangjäger nicht essen kann! – Sie haben es erkannt und handeln daher vorsätzlich fahrlässig. Auch wenn in vier Tagen Pfingsten kommt und dieser Herr Präsident unseren Herrgott vom Himmel in die Verfassung holen will – ich meine, wir lassen ihn dort, wo er ist –, habe ich nicht einen Funken Hoffnung, dass diese Bundesregierung und Sie die Erleuchtung trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

18.24

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, der Geist weht, wo er will. (Heiter­keit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wöginger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 


18.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Oberösterreich, aus dem Innviertel, und da ist es noch gute Tradition, dass man die Dinge beim Namen nennt und auch das sagt, was man sich denkt. Auf Grund der heutigen Debatte und auch auf Grund dessen, was meine Vorrednerin gesagt hat, werde ich von dieser Mentalität kurz abweichen, weil ich bei meiner ersten Rede einen guten Eindruck hinterlassen möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als einem der jüngsten Abgeordneten dieses Hohen Hauses ist es mir ein besonderes Anliegen, zur Pensionssicherungsreform das Wort zu ergreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Besonders für die nachkommenden Generati­onen und für die heutige Jugend ist es wichtig, dass jetzt die Pensionen gesichert wer­den und nicht irgendwann. Warum muss jetzt etwas geschehen?

Erstens: Die Geburtenzahlen sind stark zurückgegangen, im Vergleich von 2001 zu 1970 sind wir österreichweit im Durchschnitt drei Jahre länger in Ausbildung bezie­hungsweise sechs Jahre weniger im Erwerbsleben tätig. Unsere Pensionisten kön­nen – Gott sei Dank! – zwölf Jahre länger im wohlverdienten Ruhestand verbringen.

 


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